Strobl: „Verfassungsschutz darf nicht abgeschafft werden“

Teilnehmer des Antikohlebündnisses "Ende Gelände" haben Ende September 2019 Kohlebahngleise vor dem Kraftwerk Jaenschwalde in Brandenburg blockiert. Foto: dpa

STUTTGART/BERLIN. Am vergangenen Dienstag wurde der Berliner  Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin wurde das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft. Die Berliner Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen forderten daraufhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält diese Forderung für „völlig maßlos, unreflektiert, und  höchstgefährlich.“

Wer den Verfassungsschutz abschaffen wolle, sei entweder naiv oder er wolle damit die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereiten, so der Minister. „Damit würden wir Extremisten jeder Art – egal ob von rechts, von links, aus dem islamistischen Spektrum oder anderen Feinden unserer Verfassung – das Feld überlassen.“

Neue Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz

Um den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zu schützen, habe man das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus mit 25 neuen Stellen ausgestattet. In den Jahren 2020 und 2021 soll es jeweils drei Neustellen geben. „Und zu Jahresbeginn haben wir entschieden, das Landesamt für Verfassungsschutz umzustrukturieren und dort mit dem zusätzlichem Personal eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus einzurichten. Das war und ist dringend notwendig“, so Strobl abschließend.

Proteste gegen Braunkohleabbau

Die Berliner Jusos, Grüne Jugend und die linke Jugendorganisation Solid halten die Entscheidung, „Ende Gelände“ als linksextrem einzustufen für  falsch. "Wir sind stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. “Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden.”

Das Klimabündnis „Ende Gelände“ setzt sich nach eigenen Angaben für eine Wende im Klimaschutz ein. Die Kampagne „Ende Gelände“ ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2015 in die Organisation der Proteste gegen den Braunkohleabbau eingebunden. Sowohl im Oktober 2018 als auch im Juni 2019 mobilisierte die Kampagne für eine „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ im Rheinischen Braunkohlerevier. Es kam zu massiven Blockade- und Besetzungsaktionen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.