Jubel und 94 Prozent der Stimmen für Guido Wolf

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Ulm. Die Rede und die offizielle Wahl Guido Wolfs zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016, bei der er den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) herausfordern wird, standen im Mittelpunkt des 66. Parteitags der baden-württembergischen CDU im Congress Centrum in Ulm.

Wolf dankte zunächst seinem unterlegenen Mittbewerber bei der Mitgliederbefragung im Dezember, Thomas Strobl,  für die faire Auseinandersetzung und versicherte, im Wahlkampf auf Teamarbeit zu setzen. Denn die CDU benötige „keinen Solotänzer und keinen Dirigenten ohne Orchester“. Es gehe vielmehr um gelungenes Mannschaftsspiel - und „diese CDU ist das stärkste Team im Land“. Die Partei habe nach den schwierigen Jahren im Gefolge der Wahlniederlage 2011 und dem Gang in die Opposition wieder an Selbstvertrauen gewonnen. „Wir glauben an uns“, sagte Wolf.

Angriffe gegen Grün-rote Politik bei Bildung, Wirtschaft und innerer Sicherheit

Wolf, der Bürgermeister und Landrat war, eher er Landtagspräsident wurde,  erinnerte an seine Wurzeln in der Kommunalpolitik und betonte, er sei nach wie vor der kommunalen Familie verpflichtet.

Inhaltlich attackierte er die grün-rote Landesregierung über alle Politikfelder hinweg:  Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Integration und Verkehr.

Die CDU wolle für eine Bildungspolitik kämpfen, die sich an den individuellen Fähigkeiten und Talenten der Kinder ausrichte. „Bildungspolitische Gleichmacherei lehnen wir ab.“ Die CDU wolle starke Realschulen und starke Berufsschulen. Einen Schulfrieden mit der Regierung zu schließen, wie es Grün-Rot möchte, lehnt Guido Wolf ab. Das sei ein vergiftetes Angebot, so Wolf.  In eben dem Moment, da sich die Pfeile der Kritik auf Grün-Rote richteten, versuchten diese so, einige davon auch noch auf die CDU abzulenken.

Ein weiteres zentrales Thema für Wolf ist die Wirtschaftspolitik. Kretschmann, der anfangs mit der Innovationspeitsche die Automobilbranche habe züchtigen wollen, rede inzwischen selbst davon, die Wirtschaft voranbringen zu wollen. Tatsächliche geschehe aber nichts, zumal nicht für den Mittelstand, der doch die Basis für die  Erfolge und die Spitzenstellung Baden-Württembergs sei.  Beim Länderfinanzausgleich zeige sich Grün-Rot zaghaft, statt mit Bayern zusammen für eine gerechtere Lösung für die Geberländer zu kämpfen. Er sei kürzlich bei der CSU in Kreuth eingeladen gewesen und habe dort klargemacht: Die Südschiene müsse wiederbelebt werden. „Bayern hat einen Wettbewerber verdient, der auch einmal vorne liegt.“ 

Die grün-rote Regierung entwickele sich mehr und mehr zum "Zukunftsverweigerer". Die CDU dagegen solle nach seiner Vorstellung "für Baden-Württemberg der Zukunfts-Möglichmacher sein“. Zwar habe sich Kretschmann diese auch auf die Fahnen geschrieben - aber mit zwei linken Parteien an der Hand lasse sich keine bürgerliche Politik gestalten. Grün und Rot versuche, die Mitte nach links zu rücken;  die CDU dagegen wolle nicht Mitte nicht nach rechts rücken - sie sei die Mitte. Mitte heiße Maßhalten und daran fehle es Grünen und SPD.  Man dürfe nicht von den politischen Rändern her denken, wie diese es täten.

Zu möglichen Regierungskonstellationen nach 2016 äußerte sich Wolf nicht: „Die einzige Koalitionsaussage, die ich heute treffe,  ist die für eine Koalition mit den Menschen.“

Beim Thema Innere Sicherheit betonte Wolf Gemeinsamkeiten mit der SPD und griff die Grünen scharf an. Wolf machte der SPD indirekt Avancen: Innenminister Gall fordere Vorratsdatenspeicherung, Fraktionschef Schmiedel  wolle den Verfassungsschutz stärken. Da müsse die SPD sich doch fragen, ob sie nicht den falschen Koalitionspartner habe. Die Grünen dagegen hätten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchgesetzt,  während sie auf der anderen Seite das Vermummungsverbot für Demonstranten aufheben wollten: „Was ist das für ein gestörtes Verhältnis zu unserer Polizei?“

Wolf sieht Stillstand beim Thema Verkehr und Mobilität

Wolf  warf der Landesregierung zudem Stillstand in der Verkehrspolitik vor - etwa beim Autobahnausbau, der Elektrifizierung der Südbahn und dem Filderbahnhof beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei der CDU aber heiße Verkehrspolitik tatsächlich „Fortschritt und Bewegung, nicht Stillstand“, so Wolf. 2016 erklärte er zur „Schicksalswahl“. Er liebe Baden-Württemberg und brenne für die Aufgabe als Ministerpräsident. Wolf kündigte an, das CDU-Programm für die Landtagswahl  werde auf einem  großem Parteikonvent  beraten. 

Nach Wolfs Rede erheben sich die Delegierten. „Jetzt geht’s los“- Rufe, rhythmisches Klatschen und mehrminütigen Applaus gibt es  für den Kandidaten – und bei der unmittelbar folgenden Abstimmung  ein Ergebnis von 93,8 Prozent. Sein Unterstützerteam kommt auf die Bühne, rund 30 junge Frauen und Männer mit orange T-Shirts  - „Wir für Guido“  auf dem Rücken, ein stilisierter Wolfskopf mit Brille in Höhe der Brust auf der Vorderseite – umringen den Kandidaten, der den obligatorischen Blumenstrauß erhält: Bilder für den Wahlkampf.