FDP-Landesvorsitzende Homburger stimmt Liberale auf Wahlkampf ein

Die FDP-Landesvorsitzende Brigit Homburger bezeichnete die Konsolidierung der Haushalte sowie die Steurpolitik als zentrale Themen im Wahlkampfjahr 2013. Mit scharfen Angriffen auf Grüne und SPD in Bund und Land stimmte sie die Südwestliberalen auf das Wahljahr 2013 ein.

Stuttgart. „Unser Ziel ist die netto-Null bei der Neuverschuldung“, sagte sie mit Blick auf den Bund. Das hätte man gerne schon in diesem Jahr geschafft, leider sei dies aber nicht erreicht worden. Als Grund nannte sie Sondereffekte. „Der Bund hat erhebliche Kosten übernommen, um Länder und Kommune zu entlasten.“ Allein für das Jahr 2013 würden diese 10,5 Milliarden Euro an Belastung mit sich bringen. Bis zum Jahr 2016 summierten sich die Mehrbelastung auf 62 Milliarden Euro. „Ohne diese Sondereffekte hätten wir im Bund einen Überschuss erwirtschaftet“, so Homburger.

Homburger ging mit der Haushaltspolitik der Landesregerung ins Gericht. „Ministerpräsident Kretschmann will die Schuldenbremse erst im Jahr 2020 einhalten“, kritisierte sie. Zehn von 16 Bundesländern würden sie bereits früher einführen. Lediglich NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen und das Saarland wollten sie wie Baden-Württemberg erst ab 2020 einhalten. Damit stehe Baden-Württemberg nach anderthalb Jahren Grün-Rot bei den Schlusslichtern, sagte Homburger.

Kritik übte die Landesvorsitzende auch an der Steuerpolitik der Landesregierung. „Die Koalition im Bund hat die Absenkung der kalten Progression beschlossen“, so Homburger. „Das hätte sich besonders für kleine und mittlere Einkommen positiv ausgewirkt. Bei einem Jahresbrutto von 35.000  Euro hätte die Entlastung 2014 immerhin 170 Euro ausgemacht.“ Die Entlastung sei jedoch vor Weihnachten im Bundesrat am rot-grünen Widerstand gescheitert, sagte Homburger mit Blick auf die ablehnende Haltung Baden-Württembergs.

Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sei unter Beteiligung der Landesregierung im Bundesrat gestoppt worden. „Der Jubel von Nils Schmid darüber ist zynisch“, so Homburger. Baden-Württemberg würden damit Jahr für Jahr Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen. Die baden-württembergischen Arbeitnehmer zahlten damit die  Zeche für die Steuerflüchtlinge. Homburger forderte ein wirksames Steuerabkommen. Wer sich dem wie Nils Schmid verweigere, erweise sich  als Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

Die Steuerpolitik misst Homburger im kommenden Wahlkampf eine große Rolle zu. „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte. Im Jahr 2012 nehme der Bund 597 Milliarden Euro ein. Der Staat hat immer mehr Geld. SPD und Grünen würden dagegen lediglich Steuererhöhungen einfallen. Der Staat habe aber kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Als Erfolg für die FDP wertete Homburger die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Abschaffung der Praxisgebühr. „Am Ende haben wir einen einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestags erreicht. Das wertete sie als einen Erfolg der FDP.

Homburger kritisierte die Landesregierung für ihre Haltung bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung im Vermittlungsausschuss und machte sie für das Scheiteren eines Kompromisses verantwortlich. Sie warf Umweltminister Untersteller und Ministerpräsident Kretschmann „klimapolitische Scheinheiligkeit“ vor. „Sie predigen das eine machen aber das andere“, so Hombuger.