Opposition treibt Kultusministerin in die Enge

Stuttgart. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bildungsaufbruch ohne Unterrichtsversorgung“ haben Abgeordnete der CDU/FDP-Vorgängerregierung die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) massiv in die Enge getrieben. Georg Wacker (CDU) warf der Landesregierung vor, mit ihrer „ideologisch motivierten Bildungspolitik“ die systematische Unterrichtsversorgung zu gefährden.

An den beruflichen Schulen bestehe ein Bedarf von mehr als 1000 Einstellungen; lediglich 160 habe das Ministerium bisher zugesagt. Signale für Bewerber würden fehlen, was zum Abwandern in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft führe. „Die Besten der Besten wandern ab“, kritisierte Wacker.

Nach Ansicht der Opposition wird sich der Unterrichtsausfall an den Schulen im Südwesten vor allem wegen der neuen Gemeinschaftsschulen erhöhen. Grün-Rot statte die zum neuen Schuljahr startende Schulart auf Kosten aller anderen mit Lehrern aus, warnte der frühere Kultus-Staatssekretär. Wacker vermisst zuverlässige Aussagen der Ministerin zu diesem Problem. Die Kultusministerin warf der CDU „Propaganda“ vor. Von 3300 aus rückläufigen Schülerzahlen freiwerdenden Stellen gingen nur 60 an die Gemeinschaftsschulen, erläuterte die Ministerin. Mit dem Rest werde die Unterrichtsversorgung an den anderen Schulen verbessert. Zwar habe Grün-Rot in diesem Bereich zusätzliche Mittel eingesetzt; aber die neue Regierung leide immer noch an den Versäumnissen von CDU und FDP. Allerdings geriet die Ministerin zum wiederholten Male in Debatten in Erklärungsnot, wenn es um Details ging.

Warminski-Leitheußer betonte, derzeit laufe eine Erhebung der Staatlichen Schulämter zur Krankheitsvertretung. Klar sei, dass der Pflichtbereich an den Schulen abgedeckt werden müsse. Sie werde systematisch die Schulentwicklung mit den Kommunen angehen. Allerdings müsse die Ministerin das von der Vorgängerregierung hinterlassene strukturelle Defizit abbauen. Sie warf CDU und FDP Missmanagement vor, es müssten immer noch Altlasten in dreistelliger Millionenhöhe abgearbeitet werden. Nach ihren Aussagen stehen 10 Millionen Euro für Krankheitsvertretungen zur Verfügung.

Timm Kern (FDP) warf der Ministerin vor, für den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes verantwortlich zu sein. „Die 200 Vertretungslehrer bedeuten bei mehr als 4000 Schulen gerade mal 0,05 zusätzliche Vertretungslehrer pro Schule“, rechnete der bildungspolitische Sprecher der Liberalen vor. Zudem sei die weitere Senkung des Klassenteilers gestoppt worden, kritisierte er. Da der Unterrichtsausfall einerseits ein Problem der knappen Mittel sei, andererseits aber auch ein Problem der Steuerung dieser Mittel, schlug Kern vor, die Schulen mit mehr Mittel und Autonomie auszustatten. „Geben Sie Verantwortung ab“, forderte Kern die Ministerin auf. Da Warminski-Leitheußer den großen Umbau der erfolgreichen Bildungspolitik des Landes plane, fehle an anderen Stellen das Geld.

Die Abgeordneten der SPD und der Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. Das von der Vorgängerregierung hinterlassene strukturelle Defizit von 4,4 Prozent sei von Grün-Rot bereits auf 4 Prozent gesenkt worden, berichtete Siegfried Lehmann (Grüne). Er wies darauf hin, dass die Bugwelle an Überstunden in Höhe von 1800 Deputaten an beruflichen Schulen CDU und FDP zu verantworten habe. Grün-Rot plane keinen Stellenabbau. Auch Stefan Fulst-Blei (SPD) ging zum Gegenangriff über. Die CDU habe Raubbau am Haushalt betrieben, den Bildungsetat auf unsoziale Füße gestellt und 3100 Deputate „verfrühstückt“. Deshalb sei es „dreist“, jetzt die neue Regierung für den Unterrichtsausfall verantwortlich zu machen. Fulst-Blei bezifferte das Defizit an Krankheitsvertretungen auf 412 Millionen Euro.