Kritik an Maut-Plänen der Landesregierung

Stuttgart. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) lassen sich die Verkehrsprobleme im Land nicht bloß mit dem Neubau von Straßen lösen. Man müsse auch im Bereich der Verkehrslenkung- und steuerung über Änderungen nachdenken. Zum Beispiel mit einer City-Maut für Pkws in den größeren Städten im Land, so Hermann.

Diese Möglichkeit werde bereits in vielen Städten genutzt. „In Baden-Württemberg bisher aber noch nicht“, sagte Hermann an diesem Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann spricht sich generell für eine Pkw-Maut im Land aus. Er sei kein Freund von Vignetten, sagte er, da sie keinerlei Lenkungseffekt habe. Die Kritik vom Autoclub ADAC kam prompt. Der Vorschlag gehe vor allem zu Lasten einkommenschwacher Berufspendler, so ein Sprecher des ADAC. Zudem könne man nicht eine Maut für Pkws kassieren und gleichzeitig den Autofahrern neue Straßen vorenthalten.

Nach Ansicht des Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Generalsekretärs Patrick Döring tritt Grün-Rot im Südwesten auf die Wachstumsbremse. Indem man ankündige, neue Straßen nicht einmal mehr planen zu wollen, machten Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Kretschmann den Dauerstau zum Prinzip.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss sich an: In der „Stuttgarter Zeitung“ tadelte er die Grünen als „Dagegen-Partei“. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die „Straßenverhinderungspolitik“ der Grünen sei ein „Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum“.