Schmid schließt Klage gegen Länderfinanzausgleich nicht mehr aus

Stuttgart. Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. „Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Schmid schloss nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. „Wir haben nur gesagt, dass wir zunächst auf Verhandlungen setzen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vize-Regierungschef in der grün-roten Landesregierung ist. Aber die Verhandlungen müssten auch etwas Vorzeigbares für Baden-Württemberg bringen.

An diesem Donnerstag haben die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begonnen. Im ersten Schritt geht es um den Soli, danach soll der Länderfinanzausgleich beraten werden. Bis Redaktionsschluss lagen keine Ergebnisse vor.

Die Opposition forderte Grün-Rot auf, sich endlich der Klage von Hessen und Bayern anzuschließen.