Kommunalverbände loben Milliardenpaket des Landes

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Stuttgart. Das Land hilft den Kommunen angesichts von deren finanziellen Nöten infolge der Corona-Pandemie. Insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen, um „Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen“ im laufenden Jahr auszugleichen, wie es in einer Mitteilung des Staatsministeriums heißt.

Darauf haben sich Landesregierung und Kommunalverbände am späten Montag in einem „kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt“ geeinigt. Gut zwei Drittel davon - 2,88 Milliarden Euro - kommen demnach vom Land, ein Drittel – 1,39 Milliarden Euro – vom Bund.

Haushaltssperren in Kommunen können nun abgewendet werden

Laut Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg wird das Ergebnis in den Städten und Gemeinden „für großes Aufatmen sorgen“. Haushaltssperren könnten damit in den meisten Kommunen „gerade noch rechtzeitig abgewendet werden“.

Der Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD) sprach von „einem starken Signal zur richtigen Zeit“. Wichtig sei gewesen, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Nun könnten die Kommunen „ihre Rolle als Motor der lokalen Wirtschaft erfüllen“.

Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags und Landrat des Kreises Tübingen, hob den geplanten Personalzuwachs bei den Gesundheitsämtern und die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser hervor. Damit werde „ vorausschauend auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst reagiert“.

Rückgang von Gewerbesteueraufkommen und Verluste im Finanzausgleich kompensiert 

Die vereinbarten finanziellen Maßnahmen im Einzelnen:

Mit mehr als einer Milliarde Euro werden die ausgefallenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2020 ersetzt. Mit mehr als einer Milliarde Euro werden auch die Verluste im kommunalen Finanzausgleich kompensiert.

Weitere 50 Millionen Euro - zu den schon ausbezahlten 200 Millionen– bekommen die Kommunen, um Kita-Beiträge zu erstatten. 125 Millionen Euro schließlich werden für kommunale Krankenhäuser bereitgestellt.

Die Steuerschätzung vom Mai hatte allein für die Kommunen im Südwesten für das laufende Jahr einen Einnahmerückgang von rund 3,6 Milliarden Euro prognostiziert.