Nahles verteidigt Rentenpläne bei politischem Aschermittwoch der SPD

Ludwigsburg. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 auch gegen Kritik aus dem eigenen Lager verteidigt. „Ich setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, unterstrich sie beim politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD in Ludwigsburg. Dies sei in der großen Koalition präzise vereinbart worden.

CDU/CSU hätten eine „Leseschwäche“, wenn sie anderes behaupteten. Nahles hatte zuletzt auch Gegenwind aus rot-grün regierten Ländern erhalten. So hatte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) Bedenken angemeldet, weil dem Markt durch die Rente mit 63 Fachkräfte entzogen würden.

SPD-Landeschef Nils Schmid hingegen befasste sich mit der CDU im Land. Er bezweifelte, dass die Südwest-CDU das Format und das geeignete Personal für einen Machtwechsel hat. Die Union sei eine rückwärtsgewandte Partei, der ein guter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 fehle, sagte der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident vor mehr als 600 Genossen in Ludwigsburg. Die Lage der CDU in Bund und Land sei dramatisch, denn hinter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel komme nur „gähnende Leere“,

Im Südwesten stelle sich der Union die Frage: „Wer wird Mappus 2.0?“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk führe sich wie ein „Hassprediger der Landespolitik“ auf. Hauk hatte sich jüngst über den „Gesinnungsterrorismus“ der Grünen echauffiert. Schmid erklärte weiter, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl pendele zwischen liberalen und konservativen Positionen und Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) lasse offen, wofür er eigentlich stehe. Überdies habe die CDU ihr Verhältnis zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht geklärt. Strobl und Hauk müssten sich klar von Mappus und seinem EnBW-Deal distanzieren.