Rektor hält Rechtswidrigkeit der Zulagen nicht für erwiesen

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Stuttgart. Ein Raunen geht am Freitag durch den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg, als Wolfgang Ernst seine Einschätzung zu Protokoll gibt. Denn: Der Rektor der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen will jene Zulagen von rund 1500 Euro pro Monat, die seit Jahren an Professoren bezahlen werden – immer noch in 13 Fällen – nicht per se als unrechtmäßig bezeichnen. In Deutschland gelte die Unschuldsvermutung, sagt der 57-Jährige, der sich eingehend mit der Sachlage befasst und externen juristischen Sachverstand eingeholt hat.

Als die CDU-Obfrau Marion Gentges daraufhin wissen will, ob er die Zulagen für rechtmäßig halte, bleibt Ernst bei seiner Haltung, dass dies noch nicht festgestellt sei. „Ich hätte mir eine klarere Aussage gewünscht“, so der SPD-Obmann Sascha Binder später in seiner Bewertung der Aussage, weil doch feststehe, dass es für die Gewährung keine Grundlage gegeben habe.

Gegenüber Medien hat der Rektor von der belastenden Situation durch die Affäre berichtet, die seit Jahren schwelt und inzwischen zur Anklage wegen des Verdachts de Untreue in einen besonders schweren Fall und zur Beihilfe geführt hat. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möchte er dagegen die Gelegenheit nutzen, den Ruf der Hochschule zurechtzurücken. Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede für die Beamtenschaft des Landes mit zurzeit 2500 Studierenden. Er habe bei seinem Amtsantritt im Mai 2016 einen funktionierenden Betrieb vorgefunden. Es gebe einige Einzelprobleme wie in jedem Unternehmen oder in jeder Hochschule. Dieses seien oder würden aber gelöst. Und er weis die Vorwürfe zweier Professoren zurück, die die Zustände in Ludwigsburg ans unhaltbar beschrieben hatten. Über die Hintergründe, unter anderem zum Thema Mobbing und seine Einschätzung der beiden Zeugen, wollte er aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur in nichtöffentlicher Sitzung berichten.

Für die Opposition steht auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Fokus. Die Zulagengewährung durch den ehemaligen Rektor liegt vor ihrer Zeit. Und sie erklärt ihre Zurückhaltung über Jahre mit der Hochschulautonomie. AfD, SPD und FDP sind dagegen der Meinung, dass sie sich früher am Krisenmanagement hätte beteiligen müssen. Ernst berichtet dagegen von der regelmäßigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium, das die Rechtsaufsicht über die Hochschulen im Land führt. Wäre er nicht als Zeuge vor den Ausschuss geladen, hätte er eine Dienstbesprechung im Ministerium wahrgenommen.

Wirklich überzeugt sind die Abgeordneten von seinen Aussagen, von dem zweiten Zeugen, einem Ministerialbeamten aber nicht. Jedenfalls wird überlegt einen Sonderermittler einzusetzen, der vor Ort Gespräche führen und Akten einsehen könnte. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) berichtet von Überlegungen, dadurch auch Zeit zu sparen. FDP-Obmann Nico Weinmann gibt zu bedenken, dass wieder Unruhe in die Hochschule getragen werden könnte, aber dass sich ein Beauftragter zugleich mit Sorgen und Ängste befassen könnte: „Wir müssen Licht dahin bringen, wo momentan vielleicht noch Dunkelheit herrscht.“