Rechnungshof fordert schon 2014 auf neue Schulden zu verzichten

Stuttgart/Karlsruhe. Angesichts von hohen Überschüssen in der Kasse, Steuermehreinnahmen und einem für das Land günstigen Urteil zur Beamtenbesoldung fordert der Rechnungshof die Regierung auf, schon im laufenden Jahr keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Zudem macht sich Präsident Max Munding dafür stark, dass das Land auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs dringt, in den Baden-Württemberg 2013 so viel eingezahlt habe wie noch nie.

Die Denkschrift 2014 des Rechnungshofs, die Munding am Montag in Stuttgart vorstellte, enthält zahlreiche Sparvorschläge für Regierung und Verwaltung: So würden etwa durch die Notariats- und Grundbuchreform bis 2018 mehr als 1100 Stellen überflüssig, zumeist im Servicebereich. Durch ein verbessertes Dienstreisemanagement könne das Land 4,6 Millionen Euro sparen: Nach dessen Zentralisierung beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) seien langfristig 87 Stellen entbehrlich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte aber am Dienstag, das Land müsse auch noch in diesem und dem kommenden Jahr Schulden aufnehmen, da der Investitions- und Sanierungsbedarf so hoch sei.
Bestätigt sieht sich dagegen die Opposition. „Die Nullverschuldung muss jetzt kommen“, forderte CDU-Haushaltsexperte Klaus Hermann. Das mindeste sei, „die Nettonull bis 2016 umzusetzen“ . Dem schließt sich auch die FDP an. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßt auch den Vorschlag des Rechnungshofs, die Länder sollten im Sinn des föderalen Wettbewerbs ein Hebesatzrecht erhalten.