Bilanz zu einem Jahr Grün-Schwarz fällt gemischt aus

Stuttgart. Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister und und Vizeregierungschef Thomas Strobl ist zufrieden mit dem ersten Jahr der grün-schwarzen Regierung Baden-Württembergs. Die Grünen seien ein „verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner“, sagte er an diesem Donnerstag.

Strobl strich die Maßnahmen in seinem Ressort heraus – mehr Stellen und bessere Ausstattung für die Polizei sowie die Anstrengungen für schnelles Internet im Ländlichen Raum : 225 000 und damit annähernd fünf Prozent der Haushalte im Land seien bereits neu damit ausgestattet worden.
Schon am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt, „es läuft besser, als ich befürchtet habe“. Bis zur Sommerpause solle die Strategie für die digitale Agenda stehen.

Eine kritische Bilanz zog dagegen die Opposition. „Mehr als ernüchternd“ nannte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das erste Jahr Grün-Schwarz. „Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes“, so Stoch. „Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand.“

Sein FDP-Pendant Hans-Ulrich Rülke, sieht „permanente Konflikte“ in der Koalition:„Egal, ob Bildung, Finanzen, Asylpolitik – unablässig kommt es zu Kontroversen, die keinen Zweifel darüber belassen, wie schwer sich die CDU damit tut, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen.“

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider vermisst ein großes gemeinsames Vorhaben. Ökologisches Wirtschaften, Industrie 4.0 und Digitalisierung kämen dafür in Frage. „Derzeit hält jedoch eher Pragmatismus die Landesregierung zusammen“, so Brettschneider. Beide wollten regieren. „Wenn sie das gut machen, reicht das aber auch.“

Kommende Woche wird diese Diskussion auch im Landtag geführt: Die FDP hat eine aktuelle Debatte zu „ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ beantragt.