Erhöhung in Kreishaushalten bereits berücksichtigt

Stuttgart. Die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg waren bei der Anhörung im Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nicht vertreten. Während jedoch der Städte- und der Gemeindetag zum Gesetzentwurf weder schriftlich noch mündlich Stellung nahmen, hat Bernd Klee, Finanzdezernent des Landkreistags erklärt. „Wir haben aber keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.“

Besoldungserhöhungen seien einerseits  immer ein Zwiespalt für Kommunen und Kreise, zwischen dem berechtigten Interesse der Mitarbeiter und den finanziellen Engpässen. Die Erhöhung sei aber mit 1,5 bis zwei Prozent bereits in den Haushalten der Landkreise eingepreist und belaste sie deshalb nicht über das geplante Maß hinaus.

Durch die geplante Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge kommen auf Kommunen, Kreise und sonstige Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechtes nach Angaben der Regierungsfraktionen in diesem Jahr Mehrkosten von 25 Millionen Euro zu, im kommenden Jahr rund 33 Millionen. Für das Land erhöhen sich die Personalkosten 2011 um 162 Millionen Euro, im nächsten Jahr um 216 Millionen Euro.