57 Milliarden Euro für Kommunen: Deutscher Städtetag begrüßt Scholz-Vorschlag

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BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie aus einem Eckpunkte-Papier seines Hauses hervorgeht. Es sieht eine akute Nothilfe vor, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden - jeweils zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert.

Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

Jung bezeichnet Scholz-Vorschlag als kluges Konzept

Der Deutsche Städtetag ist „sehr erleichtert über den Vorschlag“, teilte Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Er bezeichnete die Kommunen als Fundament des Staates, und dieses drohe derzeit durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Coronakrise ins Wanken zu geraten.  Mit dem Vorschlag werde die Forderung der Deutschen Städtetags nach einem kommunalen Rettungsschirm aufgegriffen, so Jung.

Es sei ein kluges Konzept, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden. Der Vorschlag komme außerdem zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wachse und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müsse, sagt Jung.

Deutscher Städtetag appelliert an alle Länder, dem Konzept zuzustimmen

Wenn Bund und Länder jetzt gemeinsam die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen für 2020 auffangen und ersetzen, sei das genau der richtige Weg, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags.  „Das schafft Spielräume für Investitionen und hilft, die örtliche Wirtschaft nach dem Lockdown wieder zu beleben. So wird verhindert, dass die Kommunen als wichtigster öffentlicher Investor auf die Bremse treten müssen, obwohl Vollgas nötig ist.“

Der Deutsche Städtetag appelliert daher an die Länder, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums mitzutragen, damit eine Lösung gelingt. „Wir brauchen jetzt eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Kommunen. Denn wir müssen vor Ort in und nach der Krise handlungsfähig bleiben.“