FDP sucht beim Bundesparteitag einen Weg aus der Krise

Karlsruhe. Die FDP ist rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammengekommen. Im Zentrum des Parteitags steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms. Nach aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund und in Schleswig-Holstein bei fünf Prozent. In Nordrhein-Westfalen, wo in rund drei Wochen die Landtagswahl stattfindet, liegt die FDP bei vier Prozent. Die Liberalen wollen den Parteitag auch dazu nutzen, die Partei aus dem Stimmungstief zu holen.

„Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen. Wir müssen uns an dem orientieren, was die Menschen draußen interessiert“, sagte die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger in der Eröffnungsrede des Parteitags. Die Bürger würden Arbeitsplatzsicherheit und Lösungen für die EU-Krise erwarten. Sie betonte, dass Freiheit die Grundlage einer offenen Gesellschaft sei und dies Verantwortung beinhalte. Dafür stehe die FDP. Homburger rief die Partei zudem zu Kampfgeist und Geschlossenheit auf.

Spitzenkandidaten blicken optimitisch auf die Landtagswahlen

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagwahl in Schleswig-Holstein, sagte, dass Selbstreflexion wichtig, dauerhafte Selbstbeschäftigung jedoch tötlich sei. Er sagte weiter, dass falsche Kommunikation dazu geführt habe, dass sich die Menschen von der FDP abgewendet haben. Er ist sich jedoch sicher, dass die Partei die Wahl in Schleswig-Holstein gewinnen kann, wenn sie zusammenhält.

„Lieber neue Wahlen als neue Schulden“, sagte der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen sei nicht einfach, aber die Unterstützung von Philipp Rösler stimme ihn positiv. Da die CDU nicht mehr in der bürgerlichen Mitte stehe, müsse die FDP dies ausnutzen, so Lindner weiter. Er geht davon aus, dass die Wahl in Schleswig-Holstein erfolgreich für die FDP verläuft und dies die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen einfacher macht. Die Rede von Lindner wurde von den Delegierten begeistert aufgenommen, sie applaudierten ihm lange.

Rösler: „Kern des Freiheitsbegriffs sind Bürgerrechte, Wohlstand und Wachstum“

Parteichef Philipp Rösler stellte den Freiheitsbegriff in den Mittelpunkt seiner Rede. „Wir werden hart und persönlich angegriffen, weil wir den Freiheitsbegriff hochhalten. Ich möchte mich bei Ihnen für die Standhaftigkeit bedanken“, rief er den Delegierten zu. Gerade heute, wo alles weiter nach links rücke, sei die FDP unverzichtbar, so Rösler weiter. Den Kern des Freiheitsbegriffs sieht Rösler in Bürgerrechten, Wohlstand und Wachstum.

Rösler stellte sich entschieden gegen die Piratenpartei. Ihre Programme würden nicht auf Freiheit durch Verantwortung, sondern auf Freiheit von Verantwortung abzielen. Die FDP stehe für Freiheit im Internet, aber gegen Überwachung. Das von den Grünen geforderte Verbot für Zigarettenwerbung und Plastiktüten kritisierte Rösler scharf: „Eine Verbotsgesellschaft stellt nicht nur Freiheit, sondern auch Wachstum in Frage“, so Rösler.

Der Parteivorsitzende machte auch deutlich, dass das Betreuungsgeld kein „Lieblingsprojekt” der Liberalen ist. Dieses stelle die geleistete Arbeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Frage. Rösler thematisierte zudem die Energiewende: Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien hier wichtig. Da sich die Atom-Lobby gegen den Netzausbau stelle, sei die Enrgeiwende jedoch in Gefahr, so Rösler.

Im Anschluss an seine Rede erfuhr er großen Beifall von den Delegierten, der minutenlang anhielt. In der anschließenden Ausspache wurde jedoch deutlich, dass nicht alle Delegierte mit Rösler und der Parteispitze zufrieden sind. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisierte, dass die Parteiführung nicht immer geschlossen auftrete. Die Beratungen über die Schlecker-Hilfen und die Verhandlungen über die Nomninierung von Joachim Gauck hätten aber gezeigt, dass Geschlossenheit durchaus möglich sei, so Becker.