Gutachten: Mängel bei Artenschutz, Flächenverbrauch und erneuerbaren Energien

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Stuttgart. Beim Schutz der Artenvielfalt, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Flächenverbrauch sieht der Nachhaltigkeitsbeirat in Baden-Württemberg Handlungsbedarf. Die Fachleute haben in dieser Woche ihr neues Gutachten zum Umweltplan 2007-2012, der noch von der CDU/FDP-Regierung aufgestellt worden war, an Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) übergeben.

Sie kritisieren etwa fehlende verlässliche Daten zu Vorkommen und Verbreitung von Arten, nicht ausreichende Maßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes und einen immer noch zu hohen Flächenverbrauch. Positive Tendenzen hingegen sehen die Fachleute bei der Abfallverwertung, dem Gewässerschutz und der Luftqualität. Allerdings sei die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub vor allem an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen noch zu hoch.

Der Nachhaltigkeitsbeirat hat die Aufgabe, die im Umweltplan des Landes formulierten Ziele in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das im Jahr 2000 einen Umweltplan verabschiedet hat. "Die Bilanz zum Umweltplan fällt erfreulicherweise insgesamt positiv aus, nur bei den zentralen Aufgaben Artenschutz, Flächenverbrauch und Klimaschutz gibt es weiterhin Nachholbedarf", sagte der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats, Ortwin Renn, bei der Übergabe des Gutachtens an Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Insgesamt haben die Fachleute des Nachhaltigkeitsbeirats 16 Themenfelder untersucht.

"Die vielen interessanten Anregungen und Vorschläge des Expertengremiums werden nun sorgfältig ausgewertet und auf ihre Umsetzungsfähigkeit geprüft", sagte Untersteller. Der Bericht stelle eine wichtige Grundlage dar für die Entscheidung, ob und wie der Umweltplan 2013 fortgeschrieben werden soll, erläuterte der Minister.

Unter anderem hatte der Nachhaltigkeitsbeirat empfohlen, den folgenden Umweltplan ab dem Jahr 2012 zu einem Nachhaltigkeitsplan für Baden-Württemberg zu erweitern. So könne einer Fragmentierung der Politik in diesem Themenbereich entgegengewirkt werden. Beim Thema Flächenverbrauch empfehlen die Fachleute Informationskampagnen, ein systematisches Erfassen von Baupotenzialen im Innenbereich und ein Modellprojekt zur Einführung handelbarer Flächenzertifikate. Mit einem solchen landesweiten Modellprojekt könnten Kommunen auf freiwilliger Basis Erfahrungen in der Administration eines solchen Steuerungsinstruments sammeln.