FDP setzt auf „blaues Wachstum“

Stuttgart. Mit dem Beschluss des Leitantrags „Blaues Wachstum – Unser Weg für Baden-Württemberg“ hat die FDP Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die inhaltliche Weichenstellung für die kommenden Jahre vorgenommen.

In dem nach intensiver Debatte schließlich mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen verabschiedeten Leitantrag fordert die FDP, politisches und wirtschaftliches Handeln an einem Nachhaltigkeitsverständnis auszurichten, das nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die finanziellen, sozialen und ökologischen Auswirkungen heutigen Handelns auf künftige Generationen berücksichtigt. In dem Leitantrag heißt es: „Ein solches Wachstum, welches diesen echten Nachhaltigkeitskriterien verpflichtet ist, nennen wir 'blaues Wachstum'“.

Die neu gewählte Generalsekretärin des Landes-FDP, Judith Skudelny, brachte den Leitantrag gemeinsam mit FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ein. Während Skudelny den zugrunde liegenden Leitgedanken erläuterte und in einen geopolitischen Zusammenhang stellte, übernahm Rülke den Part, die Inhalte des Leitantrags auf konkretes Handeln auf der Landesebene herunterzubrechen. „Wie lässt sich aus dem Schlagwort 'blaues Wachstum' konkrete Landespolitik gestalten?“ fragte Rülke und ließ die Antworten zu einzelnen Punkten folgen.

Konkrete Umsetzung in Landespolitik

In der Bildungs- und Forschungspolitik nannte Rülke das Stichwort „ideologiefreie Schule“ und brachte darin im Wesentlichen die bildungspolitischen Forderungen der FDP-Landtagsfraktion unter: ideologiefreie Schulstrukturdebatte und Chancengleichheit für alle Schulformen. Um die Wirtschaft im Land voranzubringen, forderte Rülke die steuerliche Förderung und Abgabefreiheit von Forschungsausgaben. Zudem solle die Idee des Innovationsrats im Land neu belegt und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft verbessert werden.

„Generationengerechte Nachhaltigkeit bedeutet aber auch Zuwanderung“, sagte Rülke. „Wir brauchen Zuwanderung und ein Punktesystem, um diese Zuwanderung zu kanalisieren. Wir bekennen uns zur Zuwanderung, aber zu der, die wir brauchen – nicht zu einer ungeregelten.“

Rülke forderte Nachhaltigkeit auch in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. „Wir könnten schon jetzt ohne neue Schulden auskommen“, sagte Rülke und kritisierte, dass die amtierende Landesregierung dies lediglich für das Wahljahr 2016 vorsehe. Auch der Länderfinanzausgleich müsse dringend neu geregelt werden. Die FDP will auch die Landesbeteiligungen in Baden-Württemberg neu überdenken. „Das ist kein Privatisierungswahn“, sol Rülke, aber wir müssen die Frage stellen: Welchen ordnungspolitischen Sinn macht eine Beteiligung?

Namensgebung „blau“ kritisiert

In der Debatte wurde kam vor allem die Namensgebung des Leitantrags auf den Prüfstand. Das Wort „blau“ sei mit zahlreichen Wortspielen – etwa blaues Wunder, blau machen, blauäugig – zu angreifbar, hieß es. Zudem wurde kritisiert, dass der Begriff der sozialen Marktwirtschaft, ein Markenkern liberaler Politik, im gesamten Leitantrag nicht ein einziges Mal vorkomme. Entsprechende Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der Delegierten allerdings abgelehnt – die FDP in Baden-Württemberg hat das „blaue Wachstum“ beschlossen.