Streit über Abschiebungen nach Afghanistan

Stuttgart. In dieser Woche wurden erneut vier abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben. In zwei weiteren Fällen haben Gerichte die Abschiebung gestoppt. Der Fall eines Familienvaters, der abgeschoben werden sollte, sorgt nun für Unruhe in der Koalition.

Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU) an diesem Donnerstag auf, sich bei den Rückführungen auf Straftäter und Gefährder zu konzentrieren. Auch das Staatsministerium meldete Gesprächbedarf an und forderte große Sorgfalt bei der Einzelfallprüfung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Abschiebungen nach Afghanistan am Dienstag grundsätzlich verteidigt. Baden-Württemberg werde diese – anders als etwa Schleswig-Holstein – nicht für drei Monate aussetzen. Es sei niemandem damit gedient, Verantwortlichkeiten zu vermischen, so Kretschmann. Der Bund sei dafür zuständig, zu bewerten, ob in ein Land abgeschoben werden dürfe. Das Land könne nur Einzelfallentscheidungen treffen, die in der Person begründet lägen.