Polizei: Grüne wollen außerdienstliche Anlaufstelle für Beschwerden schaffen

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STUTTGART. Im Kampf gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz wollen die Grünen im Südwesten eine außerdienstliche Stelle für Beschwerden schaffen. Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung soll das sogenannte "Whistleblowing", also anonym auf interne Vergehen und Missstände hinzuweisen, erleichtert werden.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz präsentierte am Freitag die Idee, eine solche Anlaufstelle für Beamte einzurichten, wenn es etwa einen Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe gebe - ähnlich wie bei der Korruptionsbekämpfung. "Ich glaube, das ist wichtig, solche Anlaufmöglichkeiten zu haben, damit die Beamten nachher keine Nachteile im Berufsalltag befürchten müssen", sagte Schwarz.

Kriminologe für anonymes Meldeverfahren

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hält die außerpolizeiliche Stelle nicht für notwendig. "Das war bisher für uns kein Thema", sagte Reinhart in Stuttgart. Mit der Bürgerbeauftragten des Landtags, einer Ansprechpartnerin bei Problemen mit Behörden, gebe es bereits eine Stelle für derartige Anliegen. Wenn es Fälle wie aktuell in Nordrhein-Westfalen gebe, "dann muss der Rechtsstaat in der Lage sein, das zu lösen und zu ahnden", sagte Reinhart.

In Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten über Whatsapp rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. 30 Beamte wurden vorläufig suspendiert.

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein fordert ein anonymes Meldeverfahren für interne Missstände. Bisher gelte in der Regel der offizielle Dienstweg. Diesen gingen viele Beamte nicht, auch aufgrund des Korpsgeist in der Polizei.