Wissenschaftsministerin Bauer: Unikliniken nicht auf Kosten sitzen lassen

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STUTTGART. Die Universitätskliniken sollten laut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vom Bund die vollen Kosten für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie erstattet bekommen.

Die Kliniken seien wegen der Pandemie unter extrem finanziellen Druck geraten. Allein in Baden-Württemberg sei aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate ein Defizit von mehr als 500 Millionen Euro für dieses Jahr zu befürchten, berichtete die Ministerin am Montag in Stuttgart. „Die geplanten Hilfen des Bundes gleichen die Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend aus.“

„Ausgleichzahlungen sollen rückwirkend gezahlt werden“

Der Bund habe zwar durch die Ausgleichsverordnung nachgesteuert, die vom Bundesrat grünes Licht bekommen hat. „Aber leider nur halbherzig“, wie Bauer anfügt. „Die Unikliniken haben die Intensivbetten seit Februar flächendeckend freigeräumt und schwerkranke Patienten aus Baden-Württemberg und selbst aus dem benachbarten Elsass versorgt – und nach wie vor will man sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen lassen.“ Deshalb müssten die nun angepassten Ausgleichzahlungen rückwirkend gezahlt werden.

Schließlich sei das Defizit seit März entstanden. Theresia Bauer kritisierte zudem, dass die dringend erforderlichen Ausgleiche im Ambulanzbereich ausgeblieben seien. Gerade bei den Ambulanzen seien hohe Erlösausfälle entstanden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe versprochen, dass kein Krankenhaus finanzielle Nachteile durch die Pandemie hinnehmen müsse. „Dass nun trotzdem Retter im Regen stehen bleiben, ist gewissermaßen ein Skandal“, so die Ministerin. „Ohne die Soforthilfe der Landesregierung hätten unsere Uniklinika in Zeiten größter Belastung zusätzlich mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen gehabt“, so Bauer.  

Der Bundesrat hat am Freitag auf Initiative von Baden-Württemberg die Bundesregierung zu weiteren Nachbesserungen für die Universitätskliniken und Maximalversorger aufgefordert: Insbesondere sollen die beschlossenen Erhöhungen rückwirkend ab dem 16. März gewährt werden sowie eine Entlastungspauschale für den Ambulanzbereich eingeführt und die Pauschale für neu geschaffene Intensivbetten erhöht werden, teilt das Wissenschaftsministerium mit.