Lob und Dank an Winnenden-Ausschuss

Stuttgart. Nach vielen vom Wahlkampf geprägten Auseinandersetzungen kehrte am Ende Plenarsitzung am Donnerstag Harmonie im Landtag ein. Von der bisherigen Umsetzung der Empfehlungen des Winnenden-Sonderausschusses durch die Landeregierung zeigte sich nicht nur die schwarz-gelbe Koalition sondern auch die Opposition zufrieden. Statt Schuldzuweisungen gab es gegenseitiges Lob und Dank. „Die Einigkeit an dieser Stelle ist eine der großen Errungeschaften der zu Ende gehenden Legislaturperiode,“ fasste Hagen Kluck (FDP) die Einmütigkeit zusammen.

Kultusstaatsekretär Georg Wacker (CDU) kündigte an, dass noch im Februar an 20 Schulen im Land mit Modellversuchen zur Umsetzung eines Gewaltpräventionsprogramms nach den Maßgaben des schwedischen Psychologen Dan Olweus begonnen werden solle. Man habe dafür über das Land verteilt Schulen ausgewählt, die mit Gewaltprävention bereits Erfahrung gesammelt hätten. Im Herbst sollen 20 weitere Schulen folgen, die sich auf eine Ausschreibung des Kultusministerums bewerben können. Das Vorbeugungsprogramm gegen Gewalt soll flächendeckend in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Ebenfalls schon in der Umsetzung ist die personelle Aufstockung der Schulpsychologen und Beratungslehrer. In diesem Jahr sollen 40 neue Beratungslehrer-Stellen geschaffen werden, erklärte Sabine Kurtz (CDU). Mittelfristig soll die Zahl von 1600 auf 3200 verdoppelt werden. Bei den Schulpsychologen sind laut Kurtz 100 weitere Stellen in drei Tranchen geplant.

Einig sind sich die Fraktionen auch, dass die mobile Jugendarbeit deutlich gestärkt werden soll, um niedrigschwellige Beratungsangebote zu schaffen. Dafür seien zusätzlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, betonte Kluck.

Differenzen gab es nur in Details der Umsetzung. So monierte Katrin Altpeter (SPD), dass man bei der Verlängerung und Erweiterung des Programms „Stärke“ zur Verbesserung der Erziehungskompetenz der Eltern zu spät komme. Sie forderte das Elternprogramm an der Schulsozialarbeit anzudocken. Siegfried Lehmann (Grüne) hält eine Fortführung des Programms „Stärke“ alleine nicht für ausreichend. „Wir brauchen mehr aufsuchende Hilfe für Familien, die wirklich Probleme haben“, forderte er.