Hauk wirft Grün-Rot "Bevormunderei" vor

Donaueschingen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, hat seine Parteifreunde am Samstag in Donaueschingen mit einer kämpferischen Rede begeistert.  Zum Abschluss des Landesparteitags erntete er bei den verbliebenen etwa 100 Delegierten großen Applaus. Hauk warf Grün-Rot vor, die Menschen in Baden-Württemberg bevormunden zu wollen. Dies beginne mit dem Thema  Verkehr, setze sich bei der Schule fort und reiche bis zur geplanten Novelle des Landesjagdgesetzes.

Bei der Frage, ob neue Straßen gebaut werden sollen oder nicht, dürfe nicht der Juchtenkäfer oder die Gelbbauchunke Vorrang haben, sondern die Menschen, die unter Lärm und Abgasen leiden und sich eine neue  Ortsumgehung wünschen.

Das Umbruchverbot, das Landwirten untersagt, aus Grasland Acker zu machen, sei „ein klarer Eingriff in das Eigentumsrecht“. Ähnlich verhalte es sich mit dem Verbot, fünf Meter rechts und links von Wasserläufen die eigene Wiese zu mähen. Und das geplante Jagdgesetz, das nach Angaben von Hauk die Jagd auf Wildschweine im Februar und März verbieten soll,  zeuge von einem „Grundmisstrauen gegen die Jäger“.

Hauk warf der Landesregierung zudem vor, sich in die Bauleitplanung der Gemeinden einzumischen. Das sei ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen müssten in der Lage sein, neue Gewerbegebiete auszuweisen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

„Wir brauchen das klare Signal, dass mit dieser Bevormunderei Schluss ist“, sagte Hauk. Deshalb müsse bei der Kommunal- und der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gesetzt werden.  Hauk gab die Ziele aus, statt sechs zukünftig sieben Europaabgeordnete zu stellen und sowohl auf dem Land als auch in Städten die stärkste Partei in den Gemeinderäten zu werden.