Anwohner wollen gegen neue Sperrzeiten klagen

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HEIDELBERG. Der Gemeinderat in Heidelberg muss nach seiner Entscheidung für liberale Sperrzeiten in der Altstadt höchstwahrscheinlich mit der nächsten Klage rechnen. Seine Mandanten, Bewohner der lärmgeplagten Gebiete, sähen sich gezwungen, vor Gericht strengere Sperrzeiten durchzusetzen, teilte der Karlsruher Rechtsanwalt Werner Finger von der Kanzlei Deubner & Kirchberg am Mittwoch mit. Aus Sicht der 30 von ihm vertretenen Anwohner hat die Stadtpolitik letztmalig die Chance vertan, selbst eine für alle akzeptable Lösung zu finden. "Die Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe wird in Kürze durch unsere Kanzlei eingereicht", erklärt Finger.

Der Gemeinderat hatte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für einen Vorschlag der CDU - unterstützt von FDP und Linken/Die Piraten - gestimmt. Demnach sollen sonntags bis mittwochs die Wirte ihre Gäste nicht länger als 1 Uhr bewirten dürfen. In der Nacht zum Freitag können die Betriebe bis 3 Uhr öffnen. Nachtschwärmer können nach dem Willen des Gremiums in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag Bars und Clubs bis 4 Uhr besuchen.

Richter: Interessen der Anwohner nicht genug berücksichtigt worden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte den Anwohnern im März dieses Jahres bereits Recht gegeben. Ihre Interessen hätten in einem zu hohen Maße zurückstehen müssen, während die Belange der Touristen und Gastronomen zu große Berücksichtigung gefunden hätten, teilte der VGH in Mannheim damals mit. Eine Öffnung der Gaststätten von - damals - bis 2 Uhr nachts und von Donnerstag bis Sonntag bis 4 Uhr morgens müsse von den Anwohnern nicht hingenommen werden.

Anwalt Finger unterstrich, die Anwohner seien fassungslos, wie diese rechtlichen Vorgaben und ihr Bedürfnis nach Nachtruhe missachtet würden. Insgesamt ist die Nachtruhe von rund 1100 Bewohnern der Innenstadt beeinträchtigt.

Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) und seine Verwaltung waren am Dienstag mit dem Vorschlag gescheitert, dass Kneipen unter der Woche nur bis 1 Uhr öffnen dürfen. Am Wochenende sollten sie dann um 3 Uhr dicht machen.