CDU hat Thomas Strobl zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Ludwigsburg. Die CDU hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Landesgruppenchef der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, setzte sich mit 63,5 Prozent der Stimmen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Winfried Mack, durch. Bei der Landes-CDU waren erstmals zwei Kandidaten zur Wahl für den Landesvorsitz angetreten. Bisher war Tradition, dass der jeweilige Ministerpräsident auch das Amt des Parteivorsitzenden des bundesweit zweitstärksten Landesverbands innehatte.

Strobl (51) ist  Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef im Bundestag. Er war bereits unter den vorhergehenden Landesvorsitzenden Günther Oettinger und Stefan Mappus Generalsekretär der Landes-CDU. Strobl hat sich die Erneuerung der Partei auf die Fahnen geschrieben und will mehr innere Demokratie zulassen. Er sieht sich als „Brückenbauer“.

Strobl will lebendige, diskutierende Partei

Strobl kündigte an, er wolle, dass die CDU Baden-Württemberg zu einer lebendigen, diskutierenden Partei werde. Die Partei müsse wieder politischer werden. „Dann werden wir wieder richtig stark", so Strobl. So etwa bei der Bildungspolitik. Dieses Thema müsse in der Partei über alle Ebenen breit diskutiert werden. Der neue Landeschef plädierte zugleich für einen bildungspolitischen Parteitag im Oktober.

„Die grün-rote Regierung soll eine Fußnote in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg bleiben. Dafür will ich meinen Beitrag leisten“, versprach Strobl. Als Stellvertreter Strobls wurden die Bundespolitikerin Annette Widmann-Mauz, der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei und der bei zuvor gegen Strobl unterlegene Landtagsabgeordnete Winfried Mack gewählt. Eine Niederlage musste der ehemalige Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker, einstecken. Er erhielt lediglich knapp 40 Prozent der Stimmen und wurde damit nicht auf einen der drei Stellvertreterposten gewählt. 

Partei steht vor schwierigem Neubeginn

Der ehemalige Ministerpräsident und bisherige Landesvorsitzende Stefan Mappus sagte in seiner Rede: „Die Partei steht vor einem schwierigen Neubeginn in der Opposition.“ Verlieren gehöre auch zum Spiel, so der bisherige Amtsinhaber. Dennoch könne die CDU auch nach der Niederlage mit „breiter Brust und erhobenem Haupt vom Platz gehen“. Die Partei könne stolz sein, aus das was sie in 58 Jahren für das Land geleistet habe. Er sprach von einer beispielslosen Erfolgsgeschichte. Die CDU sei bei der Landtagswahl möglicherweise auch ein stückweit Opfer der eigenen Erfolge geworden, so Mappus. Er rief seine Partei auf, nicht alles über Bord zu werfen, was die Partei über Jahrzehnte erfolgreich gemacht habe.

Die CDU werde den Wettbewerb um die besseren Ideen für dieses Land aufnehmen, so Mappus und sie werde die neue Landesregierung kritisch begleiten. Er wies darauf hin, dass die Stärke der CDU in der guten Basis vor Ort, in der Verankerung in der Kommunalpolitik liege. Es sei keine Partei, in der von oben nach unten durchregiert werde, so Mappus, der bei diesem Landesparteitag den Weg für einen Neuanfang in der Partei freimachte.

Rolle in der Opposition engagiert annehmen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Peter Hauk, sagte, dass die CDU die Rolle in der Opposition engagiert annehmen werde. Durch gute Oppositionsarbeit wolle man die Zeit in der Opposition möglichst gering halten. Gute Oppositionsarbeit können einiges dazu beitragen, dass Mißstände in der Koalition den Menschen öffentlich gemacht würden, so Hauk.

Er kündigte auch an, dass die Fraktion die Kompetenz der Parteimitglieder stärker in Fachgruppen mit einbinden wolle. Über die nächsten eineinhalb Jahre wolle man prüfen, wie sich die Partei in welchen Bereichen neu aufstellen müsse. Denn bei den 20 bis 60jährigen oder beim Bildungsbürgertum sei die CDU nicht mehr Volkspartei, sondern bloß noch Drittelpartei.

Auf kommunalpolitische Kraft besinnen

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) hat seiner Partei einen „beschwerlichen Weg“ vorausgesagt. Sie habe viel nachzuarbeiten und sollte sich „nicht darauf verlassen, dass sich schon bald automatisch wieder alles ins Positive wendet“, sagte der Ehrenvorsitzende der Südwest-CDU im Vorfeld des ersten Parteitags der Landes-CDU nach der Wahlniederlage Ende März in einem Interview mit der Südwest Presse. Vielmehr müsse sich die Landes-CDU Zeit nehmen, um der Vielzahl von Strömungen in der Partei inhaltlich, aber auch in der Vermittlung gerecht zu werden.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, rief im Vorfeld des Parteitags in Ludwigsburg dazu auf, nach der Wahl des Führungspersonals „zusammenzustehen und motiviert die Partei weiterzuentwickeln.“ Es sei nachvollziehbar, „wenn die Basis jetzt über die inhaltlichen Prioritäten diskutieren und die Gründe für die Wahlniederlage analysieren will. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben“, sagte Schavan der Zeitung. Die CDU müsse sich nicht zuletzt auf ihre starke kommunalpolitische Kraft, die tief in der Bürgergesellschaft verankert sei, besinnen.