Bayern will Polizeigesetz verschärfen - Baden-Württemberg schließt Änderungen nicht aus

Stuttgart/München. Bayern will sein Polizeigestez verschärfen und Ermittlern im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen mehr Handhabe ermöglichen. Das Gesetz, das im Mai im Landtag verabschiedet werden soll, sieht etwa vor, dass die Polizei ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen kann, Telefone abhören, Computer auslesen kann oder auch verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen können. 

Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich. Datenschützer sehen dies allerdings kritisch und sprechen von einem tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. 

Das Innenministerium in Stuttgart teilt mit, dass das Polizeigesetz erst im Herbst erweitert wurde. Weitere Änderungen schließe man nicht aus. Schon allein weil dieses an die EU-Datenschutzverordnung angepasst werden muss.

Das Bayrische Gesetz könnte auch Auswirkungen auf das Musterpolizeigesetz haben, das derzeit für die Innenministerkonferenz erarbeitet wird. Damit will der Bund eine einheitlichere Sicherheitsstruktur schaffen. Auch wenn Polizei Sache der Länder ist.