Stuttgart. Tübingen will eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen von Geschäften, Cafés und Imbissbuden einführen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr gefasst.
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist Tübingen bundesweit die erste Kommune, die sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Geplant sei, in den kommenden Monaten einen Vorschlag für eine Satzung über eine örtliche Verbrauchssteuer zu erarbeiten.
Geschäfte, Cafés und Imbissbuden in Tübingen sollen diese Steuer auf Verpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind, wie Pizzakartons, Salat-Bowls, Nudelboxen oder für Coffee-to-go-Becher.
Nach Angaben der Stabstelle für Umwelt und Klimaschutz sind die Kosten für das Beseitigen von Müll aus dem öffentlichen Raum durch solche Einwegverpackungen von 2016 auf 2017 um 50 000 Euro gestiegen. „Indem wir die Produktion von Müll teurer machen, beseitigen wir finanzielle Fehlanreize“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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