Schlechter Zustand von Brücken und Tunneln macht dem Verkehrsminister Sorge

Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Archiv

Stuttgart. Nicht nur der gewaltige Sanierungsstau bei den Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg macht dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Kopfzerbrechen, sondern vor allem der schlechte Zustand vieler Brücken und Tunnel. Dies sagte Hermann bei der Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 in Stuttgart.

„Unser Schwerpunkt wird der Straßen- und Bauwerkeerhalt sein, wir haben große Sorge um Ingenieurbauwerke wie Brücken, Unterführungen, Tunnel und Stützmauern“, sagte Hermann. Wenn die Brückenerhaltung nicht ausgeweitet werde, drohten dort künftig vermehrt Verkehrsbeschränkungen. Als Beispiel nannte Hermann die sanierungsbedürftige Neckartalbrücke auf der A6 bei Heilbronn – eine sicherheitsbedingte Sperrung für Schwerverkehr würde für den Verkehrsfluss in der gesamten Region eine Katastrophe bedeuten.

180 Millionen Euro für Brücken und Bundesfernstraßen notwendig

Die erforderlichen Erhaltungsmittel für Ingenieurbauwerke und Brückenertüchtigung an den Bundesfernstraßen im Land beziffert das Verkehrsministerium bis 2016 jährlich auf 180 Millionen Euro. Den schlechten Zustand vor allem vieler Brücken erklärte Hermann mit der gewaltigen Zunahme vor allem des Schwerverkehrs in den vergangenen Jahrzehnten. „Es ist nicht der Pkw, der die Straßen ruiniert. In den Sechziger Jahren hat Brücken nicht für 40-Tonner und täglich mehr als tausend Lkw gebaut“, sagte Hermann. Daher seien viele Brücken nicht nur sanierungsbedürftig, sondern müssten auch substanziell - durch Erhöhung der Tragfähigkeit - für den Schwerverkehr des 21.Jahrhunderts fit gemacht werden.

Erschwerend zu dieser Mammutaufgabe und dem Sanierungsstau auf allen Bundes- und Landesstraßen kommt für das Verkehrsministerium hinzu, dass es grundsätzlich an Stellen in der Straßenbauverwaltung und speziell an geeigneten Ingenieuren fehlt. 90 Prozent der Planungsaufträge müssten außerhalb des Ministeriums vergeben werden, dazu 40 Prozent der Bauüberwachung. „Damit wird es immer teurer“, sagte Hermann. Zudem bemängelte er die dezentralen Strukturen in der Straßenbauverwaltung. „Die Steuerungs- und Kontrollkompetenz des Ministeriums wurde durch die Verwaltungsreform drastisch reduziert“, so Hermann. „Es dauert Jahre, bis wir die Straßenbauverwaltung in eine moderne Managementverwaltung umgeformt haben.“

Land stellt 100 Millionen Euro für Straßenerhalt zur Verfügung

Allein für Straßenerhalt wird Baden-Württemberg im Jahr 2014 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. „Die Hälfte unserer Straßen sind gut und sehr gut – die andere Hälfte ist schlecht und sehr schlecht“, fasste Hermann die Zustandserfassung und -bewertung Straße (ZEB) zusammen. Die ZEB entscheide übrigens auch darüber, welche Straßen zuerst in Angriff genommen werden. „Es geht nicht danach, wie laut der Bürgermeister schreit, sondern nur nach dem Zustand der Straße – auch unter dem Belag.“