Innenminister Strobl will Mautdaten zum Ermitteln nutzen

07.12.2017 
Redaktion
 

Stuttgart. Zum Aufklären schwerer Straftaten will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Mautdaten zugreifen dürfen. „Man muss, gerade im Kampf gegen schwere und schwerste Straftaten, auch den Mut aufbringen, Gesetze zu korrigieren“, forderte Strobl vor der zweitägigen Innenministerkonferenz in Leipzig, die am Donnerstag begann. „Ich halte es für absurd, dass unsere Ermittler in diesem Bereich weiterhin blind und taub sind – und die Daten nur für die centgenaue Abrechnung genutzt werden dürfen.“ Bisher dürfen die Daten nur zum Berechnen der Maut genutzt werden.

Im Fall des Sexualmords an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten neben DNA-Analysen Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt. Ohne letztere wäre das Verbrechen wohl noch nicht aufgeklärt, meinte Strobl. Auch Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) hatte das Thema im Sommer bei seinen Ressortkollegen angesprochen – ohne großen Erfolg.


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