Verhaltenes Echo zu Strobls Sicherheitspaket

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Entwurf für Anti-Terror-Maßnahmen im Südwesten vorgelegt. Das Echo beim grünen Koalitionspartner war zurückhaltend. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Uli Sckerl, verwies am Dienstag darauf, dass der Entwurf noch nicht abgestimmt sei. Der Gesetzentwurf sehe „weitgehende Eingriffsbefugnisse für die Polizei vor“, so Sckerl. „Das ist in der Qualität neu für Baden-Württemberg.“

Die Grünen wollen die Pläne gründlich prüfen. In dem Entwurf ist laut Sckerl auch geplant, Polizisten mit Sprengstoffen auszustatten, damit sie sich im Extremfall den Weg zu verschanzten Terroristen freisprengen können. Der Punkt gehöre zu den Dingen, die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen seien, sagte Sckerl.

Minister Strobl verwies am Dienstag nur auf das allgemeine Bestreben, die Ausrüstung der Polizisten zu verbessern. Wenn es Überlegungen zur Ausstattung mit Sprengstoffen gebe, betreffe das Spezialeinheiten der Polizei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich wegen noch laufender Abstimmung nicht zu Details äußern. (lsw/sta)