Genehmigung von Windrädern per Gesetz umstritten

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Stuttgart. Die Energiewende stockt, Genehmigungsverfahren dauern. Manche meinen, mit Legalplanung, also Bauen qua Gesetz, könnte das verkürzt werden.

Derzeit dauert es etwa sechs Jahre, bis ein Windrad losdreht. Zwölf Anlagen gingen 2020 in Baden-Württemberg ans Netz. In einer Task Force wollen die Grünen daher Rechtsänderungen prüfen, um Standorte auszuweiten und Rechtswege zu verschlanken. Geschaut wird etwa, ob Landschaftsschutzgebiete oder Wasserschutzzentren der Stufe II generell geöffnet werden können für Windkraft und Photovoltaik.

Schnell hat nun auch die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ein Positionspapier vorgelegt zum "Weg zur Klimaneutralität 2040". Demnach müsse der gesamte Bereich des Aufbaus klimaschützender Infrastruktur prioritär behandelt werden, das Land solle "bei Infrastrukturmaßnahmen verstärkt zur Legalplanung greifen". Ob diese aber angesichts möglicher Klagen tatsächlich eine Beschleunigung bringen wird von Experten und auch von Umwelt- und Kommunalverbänden angezweifelt.

RUBRIK "EINE FRAGE, FÜNF MEINUNGEN":

Soll der Rechtsweg beim Ausbau erneuerbarer Energien verkürzt werden?

Raimund Haser von der CDU-Landtagsfraktion meint dazu:

Ein klares Ja. Unabhängig davon, ob am Ende die Genehmigung steht, ist der Staat Investoren und Bürgern gegenüber zur schnellstmöglichen Klarheit verpflichtet. Die Frage, wer wegen was klagen darf, und welche Abwägungstatbestände Berücksichtigung finden, ist das Eine. Es geht aber auch um die Verfahrensbeschleunigung an sich. Der Bund hat den Instanzenzug für Klagen gegen Windkraftanlagen bereits verkürzt. Das Land kann bei der Ausstattung der Justiz handeln und sollte zusätzliche Kapazitäten am Verwaltungsgerichtshof schaffen.

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