SPD-Fraktionschef kündigt strukturelle Einsparungen bei Beamten an

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Foto: Archiv

Stuttgart. Im Streit über weitere Einschnitte bei den Beamten ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf die Linie der Grünen eingeschwenkt. „Es ist klar, dass es ohne strukturelle Einsparungen überhaupt nicht abgehen kann“, räumte Schmiedel an diesem Mitwoch im Landtag ein.

Zuletzt hatte er den Schulterschluss mit dem Beamtenbund geübt und erklärt, Eingriffe in die Versorgung der Beamten werde er nicht mitmachen. Er kündigte an, dass die Koalition im Januar mit Beamtenbund, Gewerkschaften und Personalräten die weiteren Schritte beraten werde. Schmiedel wies die Kritik von CDU und FDP am „Sparopfer“ der Beamten mit dem Hinweis auf riesige Deckungslücken im Haushalt zurück. „Sie haben uns Löcher hinterlassen wie ein Schweizer Käse.“

Schmiedel korrigiert sich nach der Debatte: Einschnitte in Sachbereichen

Im Anschluss an die Landtagssitzung stellte Schmiedel dann klar, dass seine Partei den Beamten nicht mehr an den Geldbeutel wolle. „Es gibt jede Menge Potenziale, die man heben kann, ohne dass man an die Gehaltsstruktur oder die Pensionen ran muss“, sagte Schmiedel am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Mit seiner Äußerung zu den strukturellen Einsparungen habe er keine Kürzungen von Sold, Pensionen oder Beihilfe gemeint. „Das ist mitnichten meine oder die Position der SPD“, so Schmiedel

Er wolle mit den Beamten über Einschnitte in Sachbereichen verhandeln und strebe „Einvernehmen“ an. Als Beispiele nannte er eine einheitliche IT-Struktur in der Verwaltung wie in Hessen. Allein dadurch könnten Einsparungen im hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich realisiert werden.

Finanzminister: Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird

Finanzminister Nils Schmid (SPD) warnte die Beamten in der Landtagsdebatte aber vor zu großen Hoffnungen: „Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird.“ Angesichts einer Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2013 führe an einer Konsolidierung kein Weg vorbei. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die Ausgaben für Personal machten 40 Prozent des Haushalts aus. „Es ist klar, dass wir diesen Bereich nicht ausklammern können.“

Die Opposition aus CDU und FDP hielt Grün-Rot vor, das „Sonderopfer“ für die Staatsdiener sei angesichts des Steuerplus von über zwei Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 gar nicht nötig. Karl-Wilhelm Röhm (CDU) kritisierte, die Koalition habe die Beamten bei den Sparplänen für 2012 nicht eingebunden. „Sie haben bereits Vertrauen zerstört.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot vor, zusätzliche Posten in der Verwaltung geschaffen zu haben. „Sie etablieren zusätzliche Häuptlinge und die Indianer müssen es ausbaden.“