Verbände fordern größere Umweltzonen

Stuttgart. Im Kampf gegen den Feinstaub fordern Umwelt- und Verkehrsverbände größere Umweltzonen sowie flächendeckend Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, 80 außerorts und 120 auf Autobahnen. BUND, Nabu, VCD und DUH monierten am Mittwoch in Stuttgart „die schwachen Anstrengungen“ des Landes und stellten ihre Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ vor.

Dieselruß und Stickstoffdioxid gefährdeten die Gesundheit der Menschen, und Stuttgart gehöre zu den am höchsten belasteten deutschen Städten. Dies werde sich lediglich ändern, wenn Klimaschutz und Rußminderung zu zentralen Punkten der Verkehrspolitik im Land würden.     

„Wir Umweltverbände haben eine große Erwartung an die neue grün-rote Landesregierung: dass sie den schwarzen Ruß aus Baden-Württemberg rausbläst. Wenn man keinen schwarzen Ruß im Hirn haben möchte, braucht man Benzin im Blut“, sagte Nabu-Landesvorsitzender Andre Baumann. Von den Tempolimits versprechen sich die Verbände eine Feinstaubverringerung um bis zu zehn Prozent. Daneben fordern sie etwa eine Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter bei allen Dieselfahrzeugen, stärkere Kontrollen in den Umweltzonen, ein Landes-Fahrradprogramm, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Filterpflicht für alle Baumaschinen.     

Außerdem verlangen sie, dass etwa Stuttgart auf Straßenneubauten wie Rosensteintunnel verzichtet, die tausende zusätzliche Fahrzeuge in die Stadt bringen könnten. Vielmehr sei an manchen Stellen ein Rückbau sinnvoll. „Verkehrsvermeidung muss ein zentraler Bestandteil des verkehrspolitischen Programms sein“, sagte Werner Korn, Landesgeschäftsführer vom Verkehrsclub Deutschlands.      

Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) betonte: „Die Umweltverbände laufen mit ihrem Ruf nach besserer Luftreinhaltung und einer Senkung der Ruß- und Feinstaubbelastung bei der grün-roten Landesregierung offene Türen ein.“ Allerdings sei das Land an Einschränkungen durch EU und die kommunale Selbstverwaltung gebunden.

Die Ausdehnung der Umweltzonen im Südwesten solle 2012 konkretisiert werden. Dabei müssten jedoch auch mögliche Verkehrsverlagerungen berücksichtigt werden. Auch vor möglichen Tempolimits müsse geprüft werden, ob sie lokal zu einer Erhöhung der Luftbelastung führen.