CDU gegen Abschaffung der Hochschulräte

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Dietrich Birk. Foto: Archiv

Stuttgart. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, wies die Pläne der grün-roten Landesregierung die Hochschulräte abzuschaffen entschieden zurück. „Baden-Württemberg ist im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervorragend aufgestellt. Grün-roten Experimenten in diesem wichtigen Politikbereich erteilen wir eine klare Absage. Gerade die Änderungen bei den Hochschulräten entbehren jeglicher Grundlage“, sagte Hauk an diesem Mittwoch in Stuttgart.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass „anstelle der bestehenden Aufsichtsräte externe Hochschulbeiräte etabliert werden, die die Hochschulen mit Blick von außen beratend begleiten.“

Die CDU sieht in den Plänen die 2014 umgesetzt werden sollen, die Kompetenzen der Räte beschnitten. „Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, ist ein fatales Signal an die Wirtschaft“, fuhr Hauk fort. Laut Dietrich Birk, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt gerade die Etablierung der Hochschulräte aus Wirtschaft und Unternehmen seine Wirkung in den zahlreichen Exzellenz-Clustern im Land. „Die Hochschulen des Landes müssen sich öffnen, damit Neuerungen zusammen mit der Wirtschaft entwickelt werden können“, so Hauk.

„Eine rein beratende Funktion würde viele Unternehmen abschrecken“

Für Hauk ist die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, „das Leitbild der Hochschulen müsse von wissenschaftlicher Wahrheit und nicht von unternehmerischen Überlegungen geprägt sein“ ein Rückschritt. „An einer Hochschule darf nicht an der Wirtschaft vorbei gelehrt werden“, sagte Hauk.

Birk begründete das Festhalten der CDU-Landtagsfraktion an den Hochschulräten damit, dass nach wie vor seitens der Wirtschaft großes Interesse daran bestehe, aktiv in die Belange der Hochschulen einzugreifen. „Eine rein beratende Funktion würde viele Unternehmen abschrecken“, sagte Birk und verwies auf die aktuelle Umfrage des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, bei der herauskam, dass bloß zehn Prozent der Hochschulräte ihr Engagement fortsetzen würden, wenn die neue Landesregierung ihre Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung umsetzt und den Hochschulräten jegliche Entscheidungskompetenz entziehe.

Bei der Zusammensetzung der Hochschulräte sieht die CDU Nachholbedarf

Im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel sei das Interesse der Wirtschaft an einer wirtschaftsnahen Ausbildung an der Hochschule nachvollziehbar, so Hauk. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, renommierte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Wirtschaft eng an die strategische Ausrichtung der Hochschulen einzubinden, ergänzte Birk.

Bei der Zusammensetzung der Hochschulräte, sieht Hauk ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann Nachholbedarf. „Wenn immer mehr Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu finden sind, dann wird sich das auch auf die Zusammensetzung der Hochschulräte niederschlagen. Zuvor hatte Kretschmann betont, dass sich bei der Anzahl der Frauen in den Räten etwas ändern muss.

Hochschulrat setzt sich mit Themen wie Haushalt auseinander

Mehr Mitspracherecht für Studenten in den Räten erteilte Birk hingegen eine klare Absage. „Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, dass die Studierendenschaft im Aufsichtsrat sitzen sollte“. Der Hochschulrat setze sich mit Themen wie Haushalt oder Profilbildung auseinander, zu denen die Studenten nicht zwingend eingebunden sein müssen, fuhr er fort. Im Senat sei die Studierendenschaft gut vertreten, hier würden Dinge die die Lehre und damit unmittelbar die Studenten betreffen, besprochen.

Für Birk bietet ein Aufsichtsrat auch für Hochschulen mit geisteswissenschaftlichem Profil viele Chancen und Möglichkeiten, so könnten kirchliche Vertreter im Gremium den Dialog an der Hochschule stärken. „Die CDU malt in Sachen Hochschulräte ein Horrorszenario an die Wand, das jeglichen Bezug zur Realität vermissen lässt“, kritisierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Aussagen von Hauk und Birk.

Wissenschaftsministerium legt großen Wert auf externe Expertise

Das Ministerium arbeite an einer „hochschuladäquaten Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen der Hochschulen“. Auch in Zukunft werde großen Wert auf eine externe Expertise gelegt, die wirksam in diese Strukturen eingebracht werden können soll.

Dem Wissenschaftsministerium liege daran, den Rat der Hochschulräte und anderer Akteure in den Hochschulen in den Prozess der Entwicklung einer neuen Leitungsstruktur einzubeziehen. „Hierüber befinde ich mich derzeit in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Hochschulräte der verschiedenen Hochschularten, die bislang sehr konstruktiv verlaufen sind“, so Bauer.