Landesparteitag der SPD in Ulm

Ulm. Gut fünf Monate vor der Landtagswahl hat die SPD ihren Spitzenkandidaten gekürt: Nils Schmid erhielt beim Parteitag in Ulm 92 Prozent der Stimmen.

Es ist  wie eine Vorankündigung des Wahlergebnisses. Nils Schmid steht am Rednerpult, rund eine Stunde hat er gesprochen. Hat den 320 Delegierten des Landesparteitags mehr Bürgerbeteiligung versprochen und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, hat die Bedeutung des Industriestandorts betont und die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht gestellt. Die der Kindergartengebühren auch, zumindest mittelfristig. Nun lassen ihn die Delegierten nicht mehr zu Wort kommen. Sie klatschen, stehen auf, klatschen weiter. „Liebe Genossinnen und Genossen…“, versucht es Schmid. Der Rest des Satzes geht im Beifall unter.

92 Prozent der Stimmen für Schmid

Der 37-jährige Jurist Nils Schmid ist seit Ende 2009 Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Er hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und den Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel durchgesetzt.

Nils Schmid, der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, ist an diesem Wochenende in Ulm zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt worden. Er bekam 92 Prozent der Stimmen – und langen Applaus.

Schmid hat die Unterstützung seiner Partei. Den eigenen Willen hat er auch. Er betont ihn mehrmals. „Ich werde ein Ministerpräsident sein, der um den Wert von Solidarität in der Gesellschaft weiß“, sagt er zum Beispiel. Als Regierungschef wolle er die Würde von Arbeit wertschätzen. Und mehr Demokratie möglich machen, das werde er auch. Während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Bürgerferne regiere, wie Schmid erklärt, sage er mehr Beteiligung zu. In der Schulpolitik etwa und bei der Energieversorgung. Nicht bloß beim Thema Stuttgart 21.

Buttons der Stuttgart-21-Gegner

Der Konflikt um das Milliardenprojekt beschäftigt die Sozialdemokraten. Vielfach haben sie bei Parteitagen über das Thema diskutiert. Mehrheitlich haben sie sich für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und für den Umbau des Kopf- in einen Tiefbahnhof ausgesprochen. Doch die Diskussionen hören nicht auf. Auch in Ulm tragen einige Delegierte die grünen „Oben-bleiben“-Buttons der Stuttgart-21-Gegner. Eine Sozialdemokratin aus dem Rems-Murr-Kreis berichtet von einer Kreisversammlung mit Kritikern und Befürwortern. Zwei Drittel der Anwesenden hätten sich gegen das Projekt ausgesprochen.

Schmid weiß um die unterschiedlichen Meinungen in seiner Partei. Sie wie auch die Auseinandersetzungen in Stuttgart und im gesamten Land will er mit einem Volksentscheid auflösen. „Nur eine zusätzliche Legitimation verschafft die Akzeptanz, die notwendig ist“, sagt er beim Parteitag: „Wenn wir ab März 2011 regieren, werden wir den Menschen in Baden-Württemberg das letzte Wort geben.“ Das Votum der Bürger werde akzeptiert. Wie es ausfällt, kann wohl niemand gesichert sagen.

Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel möglich  

Nach der Umfrage, die im Auftrag des Magazins Spiegel durchgeführt wurde, liegt die CDU in Baden-Württemberg derzeit bei 34 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 brachte sie es auf 44,2 Prozent. Die mitregierende FDP könnte momentan auf 6 Prozent kommen.

Zumindest einen Eindruck geben die Umfragen, die wieder und wieder veröffentlicht werden. Beispielsweise im Magazin Spiegel. 46 Prozent der Baden-Württemberger seien für das Projekt Stuttgart 21, hieß es Anfang dieser Woche, und 43 Prozent dagegen. Die Sonntagsfrage ist deutlicher. Die SPD bringt es demnach auf 19 Prozent, die Grünen auf 32. Genug für einen Regierungswechsel, allerdings mit einem grünen Ministerpräsidenten. Schmid lässt das in Ulm nicht unkommentiert:  „Wer dieses Land führen will, muss mehr tun, als einen Protestzug anzuführen“, sagt er in Richtung der Grünen.

Und er listet auf, was seiner Ansicht nach dieses „Mehr“ sein sollte: eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Mensch, Solidarität im Gesundheitswesen, striktere Regeln für die Zeitarbeitsbranche, eine Verwaltungsstrukturreform. Auch die Integrationspolitik vergisst der Parteivorsitzende nicht.

Probleme in der Integration

Das Thema liegt ihm besonders nahe, er ist mit einer Türkin verheiratet, er lernt die türkische Sprache. Integration war eines der Schlagworte, mit denen er sich zur Wal des Landesvorsitzenden gestellt hatte. „Gerade weil ich mich auskenne, verschließe ich nicht die Augen vor den Problemen, die in der Integration da sind“, stellt Schmid fest.

Er wirbt um Zeit, den ein Integrationsprozess brauche. Und er spricht von Vorbildern, die nötig seien. Er werde die Integration und das solidarische Miteinander vorantreiben. „Als Ministerpräsident“, sagt Schmid, der Spitzenkandidat. Bis zur Wahl sind es noch gut fünf Monate.