Parteitag verlangt Untersuchungsauschuss

Ulm. Mehr Beteiligung möchten die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg möglich machen. Beim Parteitag in Ulm mussten die Mitglieder der Landtagsfraktion erfahren, dass das nicht immer ein einfacher Weg ist.

Die Delegierten des Parteitags stimmten mehrheitlich dafür, möglichst rasch einen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten von Stuttgart einzusetzen. Schon am 27. Oktober solle die Fraktion im Landtag für einen Ausschuss stimmen.

Die Landtagsfraktion hatte bislang auf einen parlamentarischen Antrag gesetzt. Sie erhoffte sich davon, schnell Klarheit über die Hintergründe des Einsatzes zu bekommen. Ein Untersuchungsausschuss sollte lediglich dann eingesetzt werden, wenn die Antwort der Landesregierung nicht befriedigend ausfalle.

Weder Fraktionschef Claus Schmiedel noch der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Letztlich votierten 132 Delegierte für einen Antrag des Juso-Landesverbands, der auf den Untersuchungsausschuss gedrungen hatte. 130 Delegierte stimmten für den Fahrplan der Fraktion. Die wird am Dienstag beraten müssen, wie sie mit der Entscheidung des Parteitags umgeht.