Landesregierung einigt sich auf konkrete Corona-Soforthilfen

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STUTTGART. Die Landesregierung hat sich auf konkrete Corona-Soforthilfen im Volumen von rund 200 Millionen Euro geeinigt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte am Dienstag in Stuttgart, dass die grün-schwarze Haushaltskommission entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Sie sehen unter anderem vor, dass die Digitalisierung der Hochschulen mit 40 Millionen Euro vorangebracht werden soll. Dabei geht es laut Schwarz darum, den Lehrbetrieb auf digitale Formen umzugestalten, Software-Lizenzen anzuschaffen und das Personal fit für digitale Anwendungen zu machen. „Wir brauchen diese hochqualifizierten jungen Menschen für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Forschung und Entwicklung und unseres öffentlichen Bereichs“, sagt Schwarz.

Städte und Kommunen erhalten Abschlagszahlung

Außerdem sollen mit 50 Millionen Euro kleine und mittelgroße Unternehmen über ein spezielles Beteiligungsprogramm unterstützt werden. Jugendherbergen, Schullandheime und Privatschulen bekommen 33 Millionen Euro. Für die Digitalisierung im Mittelstand stehen 50 Millionen Euro bereit. Car-Sharing-Organisationen sollen 4 Millionen Euro bekommen.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU- und Grünen-Fraktion wurde auch beschlossen, die dritte Tranche aus den Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen.

Beschlüssen müssen noch durchs Kabinett

Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde, schreiben die Regierungsfraktionen „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist es wichtig, dass die Investitionstätigkeit vor Ort nicht zum Erliegen kommt“, sagt Wolfgang Reinhart (CDU).

Die Beschlüsse müssen noch durchs grün-schwarze Kabinett, was als Formsache gilt. Laut Schwarz sind die rund 200 Millionen Euro noch freie Gelder aus dem 1,5 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die Wirtschaft, auf das sich die Regierung im Mai geeinigt hatte.