Afghanistan und Corona: Mehr Plätze in den Landeserstaufnahmestellen?

Foto: dpa/ Roland Schlager

STUTTGART. Nach der sich zuspitzenden Situation in Afghanistan ist eine Debatte über die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan losgetreten worden.

Anfang August hat Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Jetzt schwenkten der Bund und in Baden-Württemberg auch der Migrationsstaatsekretär Siegfried Lorek (CDU) ein. Letzterer beklagt aber zugleich, dass es grundsätzlich zu wenig Aufnahmeplätze im Land gibt.

 „Wir haben stets kommuniziert, dass für uns die Einschätzung des Bundes zur Lage vor Ort maßgeblich ist“, so der Staatssekretär, „und wir haben stets gesagt, sollten sich die ändern, werden wir dies ebenfalls wieder berücksichtigen.“ Daher gelte für ihn, „wenn es rechtlich möglich ist, Straftäter und Gefährder abzuschieben, sollten wir dies im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch tun“. Jetzt jedoch werde das Vorgehen erst einmal angepasst.

Rubrik "Eine Frage, fünf Meinungen“:

Muss die Zahl der Plätze in den Landeserstaufnahmestellen wegen Corona und der wachsenden Asylbewerberzahl wieder erhöht werden?

Sascha Binder von der SPD-Landtagsfraktion meint dazu:

„Ja. Staatssekretär Lorek soll die Lage in Flüchtlingsunterkünften nicht beklagen, sondern endlich handeln. Die Landesregierung hat es eindeutig versäumt, Vorkehrungen zu treffen, um sich auf eine pandemiegerechte Unterbringung in Zeiten von wieder steigenden Geflüchteten-Zahlen vorzubereiten. Das Schicksal von Geflüchteten bleibt auch bei der Neuauflage von Grün-Schwarz Nebensache, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der Grünen nichts.“

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