Nicht nur Tübingens Oberbürgermeister Palmer will mehr Mitsprache

Dass es, nachdem alle notwendigen Entscheidungen im Kreistag gefallen sind, doch noch zu einer Rettung kommt, mag Holger Schrag vom Aktionsbündnis "kaum hoffen". Mit der Unterschriftensammlung und dem Volksbegehren könne aber dafür gesorgt werden, dass für künftige Verfahren "die Beteiligungslücke geschlossen wird".

Von einer Beteiligungslücke spricht auch Edgar Wunder, der Landesvorsitzende von "Mehr Demokratie", der davon ausgeht, dass die notwendigen 10.000 Unterschriften ohne Probleme zusammenkommen, zumal 5000 schon gesammelt wurden.

Und er kann sich vorstellen, dass allein die Vorlage zu einem Umdenken im Landtag führt. Denn rein rechnerisch bestehe eine parlamentarische Mehrheit für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf die Ebene der Kreise - dagegen sind nur die CDU und der Landkreistag.

Ein Mitstreiter ist Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister in Tübingen, einer jener Städte, die am 26. September einen Bürgerentscheid durchgeführt haben. Der Bau der neuen Stadtbahnlinie wurde von  von 57,39 Prozent der sich beteiligenden Bürgerschaft, abgelehnt.

Abstimmen durften allerdings nur die Bürger der Stadt Tübingen. "Im Landkreis Tübingen haben viele Bahnfahrer bedauert, dass sie nicht mitstimmen durften über die für sie besonders wichtige Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn Neckar-Alb", sagt der OB, der für die Tram warb.