Landtagswahl: Verbände mit Wahlrecht weitgehend zufrieden

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STUTTGART. Grünen, CDU und SPD ernten nach ihrer Einigung auf eine Wahlrechtsreform, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen und das Wahlrecht auf 16- und 17-Jährige ausdehnen soll, Lob, aber auch Kritik.

Grundsätzlich positiv äußern sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verein „Mehr Demokratie“ und der Landesfrauenrat. Moniert wird jedoch unter anderem, dass keine es Vorschriften zur paritätischen Besetzung der Listen gebe. Die Regierungsfraktionen argumentieren damit, dass entsprechende Regelungen in Thüringen und in Brandenburg von Gerichten gekippt wurden.

Der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke stellt sich an die Seite der FDP, die die Verringerung der Zahl der Wahlkreise im Land von 70 auf 60 verlangt. Auch Behnke befürchtet eine Aufblähung des Parlaments durch die neue Möglichkeit des Stimmensplitting.

Und er nennt die Verankerung von Frauen im Parlament „eine Frage der Kultur in der Partei“. Das zeige sich an den Grünen, die auch bislang und auf Basis die bisherigen Wahlrechts keine Problem hätten, „Frauen in den Landtag zu bekommen“.