Gutachten empfiehlt Null-Emissions-Zonen und intelligente Ampeln

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STUTTGART. Welche Möglichkeiten gibt es, um auf Landes- und Kommunalebene mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen? Vor zwei Jahren hatte das Verkehrsministerium zu dieser Fragestellung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nun wurde es vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Arbeitsprozess einer deutsch-österreichischen Gutachtergruppe und eine Bewertung durch einen Expertenrat. Das teilte das Ministerium mit.

Eine mögliche Maßnahme von Kommunen sei es laut Gutachten, Null-Emissions-Zonen einzurichten. Dabei handelt es sich um Stadtgebiete, in denen schrittweise nach einigen Jahren nur noch elektrische oder andere emissionsfreie Fahrzeuge erlaubt sind.

Bus-, Rad- und Fußverkehr Vorrang geben

Zudem können CO2-arme Fahrzeuge auch beim Parken bevorrechtigt werden. Zum Beispiel sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für einen befristeten Zeitraum von Parkgebühren freigestellt werden. Generell sollten laut Empfehlung des Expertenrats Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge von den Kommunen angemessen und kostendeckend gestaltet werden.

Klimafreundliche Mobilität ließe sich, so die Experten, auch über die intelligente Verkehrssteuerung an Ampeln unterstützen. So kann mit einer besseren Steuerung bestimmt werden, wie viele Fahrzeuge welche Route fahren. Bus-, Rad- und Fußverkehr soll Vorrang gegeben werden, sodass man mit ihnen schneller ans Ziel kommt.

Das Gutachten empfiehlt dem Land, eine Initiative zur intelligenten Verkehrssteuerung aufzusetzen mit Modellprojekten, Leitfäden und verbindlichen Handlungsanweisungen. Das Ziel ist eine stärkere Nutzung des Instruments Zuflussdosierung.

„Für kleine Kommunen ist das Konzept zu komplex“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auch ein Instrument für kleinere Kommunen erarbeiten lassen: „Wir haben mit unseren Klimamobilitätsplänen schon ein gutes Instrument für eine klimafreundliche Verkehrsplanung in unseren Städten. Aber für kleine Kommunen ist das Konzept zu komplex, weshalb wir ein neues Instrument entwickeln werden.“

Diese seien wichtig für den Klimaschutz, da knapp 35 Prozent aller Einwohner des Landes dort leben, so Hermann weiter. 

Handlungsempfehlungen unter: https://kurzelinks.de/Verkehrssektor