Rektor will Mitspracherechte der Studierenden stärken

Stuttgart. Die Studierenden der Universitäten in Baden- Württemberg sollen sich aus Sicht der Rektoren künftig wieder stärker politisch engagieren dürfen. „Die Mitwirkungsrechte der Studenten am Hochschulleben müssen gestärkt werden“, sagte der Chef der Hochschulrektorenkonferenz, Hans-Peter Liebig. Damit plädiert der Rektor der Universität Stuttgart-Hohenheim rund 30 Jahre nach dem Ende unabhängiger Studentenschaften in Baden-Württemberg dafür, wieder rechtlich selbstständige Studentenvertretungen einzuführen. Derzeit sind sie Unterausschüsse der Senate.

Vorschlag in Hochschulrektorenkonferenz

Anstoß für die Forderung des Hochschullehrers war ein entsprechender Antrag des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) im Universitätssenat in Hohenheim. Der Senat habe sich einstimmig für den Vorstoß der Studentenvertretung ausgesprochen. Mit dem Vorschlag will Liebig in die nächste Hochschulrektorenkonferenz im Mai gehen. Dort seien viele seiner Kollegen gleicher Auffassung. „Die rechtliche Regelung ist dann Sache von Rechtsexperten und des Landtags, da bin ich kein Fachmann“, sagte Liebig.

Bislang habe das Rektorat die Aktivitäten des AStA nicht eingeschränkt. „Das waren rechtlich gesehen jedoch immer Gewährungen auf Widerruf. Grundsätzlich hätten wir uns alles vorlegen lassen und ablehnen können“, sagte Liebig. Als Rektor wäre ihm eine verfasste Studentenschaft als Gesprächspartner durchaus lieb. Wichtig sei dabei, die Legitimation der Studentenvertreter durch eine breite Mehrheit innerhalb der Studentenschaft zu sichern. „Ich unterstelle den wahlberechtigten Studenten, dass es ihnen gelingt, aus der Schläfrigkeit der derzeitigen zehn bis 15 Prozent Wahlbeteiligung zu gelangen.“ Der kleine finanzielle Beitrag für die Studentenvertretung werde sicherlich das Interesse anregen. Dass er und seine Kollegen an den Spitzen der Universitäten Macht verlören, ist für Liebig kein Problem. „Das neue Landeshochschulgesetz hat meine Position ausreichend gestärkt.“ Die gesetzlichen Reformen spielten eher in der Landespolitik eine Rolle. „Es muss eine direkte Verbindung zwischen Parlament und Fachministerien sowie den studentischen Vertretern hergestellt werden.“ Dort müssten die Anliegen der Studierenden ankommen und ernst genommen werden.

Keine Angst vor Extremen

Politisch extreme Pendelausschläge fürchtet Liebig nicht. „Verselbstständigte Gruppierungen, wie es sie in den 1968er-Jahren gab, repräsentieren nicht die Studierenden im Gesamten.“ Er hoffe auf eine aktive und politisch aufgeschlossene Studentenschaft. „Wenn natürlich wie bei den Hörsaalbesetzungen eine Mehrheit von 97 Prozent zuschaut, was drei Prozent mit Öffentlichkeitswirkung veranstalten, wird es schwierig.“