Land fordert von EU mehr Haushaltsdisziplin

Stuttgart/Brüssel. Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) will die Europäische Union zum Sparen zwingen. Am Montag hat die Landesregierung auf sein Betreiben hin ein Positionspapier verabschiedet, das eine Begrenzung der EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ab 2014 vorsieht. „Wir treten dafür ein, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands nicht weiter verschlechtert“, sagte er zur Begründung.

Reinhart fordert zudem, Baden-Württemberg bei der Verteilung der EU-Fördermittel stärker zu berücksichtigen. „Wir haben ein erhebliches Interesse daran, dass unser Land von den Ausgaben der EU weiterhin profitiert“, ergänzte er und wies darauf hin, dass das Land „als Motor und Schrittmacher wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU“ beitrage.

Eine eigene EU-Steuer lehnt Reinhart ab. Die Ausgaben müssten sich an der Europa-2020-Strategie orientieren – mit Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Bildung. Außerdem müsse der sogenannte Britenrabatt abgeschafft werden, der jedes Jahr mehrere Milliarden Euro ausmacht. Er habe seine Berechtigung verloren.
Reinhart setzt sich zudem dafür ein, dass die gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet wird. Der Weg zu vollständig entkoppelten Direktzahlungen müsse konsequent weitergegangen werden. In diese Diskussion, bei der es um 50 Milliarden Euro pro Jahr geht, ist in dieser Woche Bewegung gekommen. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Dess will Umweltmaßnahmen mit Geldern aus dem zweiten EU-Agrarfördermittel-Topf, dem zur Entwicklung des ländlichen Raumes, bezahlen. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten sprachen sich dagegen aus.