Beschäftigte der Länder bekommen mehr Geld

Stuttgart. Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt. Demnach bekommen die rund 585 000 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr im Schnitt 2,3 Prozent mehr Geld, im nächsten Jahr beträgt das Plus 2,55 Prozent, wie verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam erklärte. Auf die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer konnten sich die Verhandlungspartner nicht einigen.

Bsirske bezeichnete die Einigung als „sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Mölllring, sprach von „harten, aber ausgesprochen fairen Verhandlungen“. Die Arbeitgeber seien „an ihre Schmerzgrenze gegangen“. Die Kosten für die Länder lägen in diesem Jahr bei 600 Millionen Euro, 2012 bei 1,2 Milliarden Euro.

Die Einigung sieht eine Einmalzahlung von 360 Euro rückwirkend zum 1. Januar vor, hinzu kommt eine lineare Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent ab 1. April. Zum 1. Januar kommenden Jahres steigen die Gehälter um einen Sockelbetrag von 17 Euro plus linear 1,9 Prozent. Auszubildende bekommen 2011 eine Einmalzahlung von 120 Euro, ab 2011 steigen ihre Gehälter pauschal um sechs Euro plus 1,9 Prozent. Die Laufzeit des Vertrags beträgt zwei Jahre bis Ende 2012. Das Ergebnis soll zeitgleich auf die rund 1,1 Millionen Beamten übertragen werden.

Die Gewerkschaften, neben verdi der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei, waren mit einer Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen.

Nach den Angestellten des Landes sollen nun auch die Beamten in Baden-Württemberg mehr Geld bekommen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat versprochen, den Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für die Beamten zu übernehmen. Bislang hatte Mappus den 185 000 Beamten lediglich ein Plus von zwei Prozent zum 1. April zugesagt. Dieser Schritt werde auch wie geplant erfolgen, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums. Wie genau die weitere Steigerung umgesetzt werde, müsse das Finanzministerium nun ausarbeiten.