Omnibusunternehmer fordern zügige Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetz

Sindelfingen. 230 Gäste aus dem ganzen Land nahmen am Donnerstag an dem  ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) teil. „Stark im Miteinander“ lautete das Motto der diesjährigen Veranstaltung. Teilnehmer diskutierten eine breite Palette aktueller Themen, darunter die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Wertewandel und Verkehrsverhalten und die Folgen der Einführung der neuen Werkrealschule.

Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier würdigte den ÖPNV des Landes als „vielleicht am besten organisierten und funktionierenden ÖPNV Deutschlands“. Der Bus habe im vergangenen Jahr seine Spitzenposition weit vor der Schiene gehalten und teilweise sogar ausgebaut. Die „Dauerbrenner“ des ÖPNV blieben die rechtlichen Rahmenbedingungen wie die EG-Verordnung 1370/2007 und die Novelle des Personenbeförderungsgesetz zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht, sagte Frank Fichert von der Fachhochschule Worms. Der WBO fordert eine zügige Verabschiedung der PBefG-Novelle durch Bundestag und Bundesrat noch 2011 ohne weitgehende Änderungen an dem vorliegenden Referentenentwurf. „Die WBO-Mitglieder brauchen Rechtssicherheit“, sagte WBO-Geschäftsführer Witgar Weber.Der WBO vertritt die Interessen von mehr als 400 Mitgliedern, 90 Prozent der Mitgliedsunternehmen sind auf dem Land tätig.

Rechtsanwalt Sebastian Roling aus Osnabrück skizzierte Grundzüge der PBefG-Novelle aus mittelständischer Sicht: „Die PBefG-Novelle bietet reichlich Anlass, die Voraussetzungen des Miteinanders im ÖPNV auf die Probe zu stellen.“ In vielen Dingen werde übers Ziel hinausgeschossen, funktionierende Strukturen würden verschärft. Der kompromissgeprägte Entwurf gleiche einer „ABM für Rechtsanwälte“, bilanzierte Roling. Wegen der Zusammensetzung des Bundesrates stehe die Novelle vor einem ungewissen Schicksal.