Streit um Zahl der Verkehrsverbünde

Sindelfingen. Auf einem Podium debattierten zehn Tage vor der Landtagswahl die verkehrspolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen im Landtag sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Mit unterschiedlichen Akzenten, aber zurückhaltend kontrovers diskutierten die Fachpolitiker, die sich weitgehend hinter den WBO und die Interessen seiner mittelständischen Unternehmen stellten. In allen Parteiprogrammen fänden sich Hinweise auf Qualitätssteigerungen und Flexibilisierungen, sagte Frank Fichert von der Fachhochschule Worms.

Ein Thema, bei dem Gräben sichtbar wurden, waren die Vor- und Nachteile zentraler und dezentraler Lösungen bei den Verkehrsverbünden, derzeit gibt es im Land 22. Winfried Scheuermann von der CDU-Fraktion plädierte dafür, nicht in gewachsene Strukturen einzugreifen. Bei 22 Verbünden gebe es die Eingriffsmöglichkeit des „goldenen Zügels.“ Der Landeszuschuss für die Verkehrsverbünde betrage 50 Millionen Euro. „Weniger Verbünde können ein besseres Angebot bieten“, entgegnete Hans-Martin Haller von der SPD-Fraktion. Je mehr Verbünde, desto mehr Schnittstellen gebe es. Auf der Strecke zwischen Würzburg und Stuttgart durchquere die Bahn neun Verkehrsverbünde. „Vielfalt macht es der Politik schwer, steuernd einzugreifen“, so Haller. Werner Wölfle (Grüne) griff den Gedanken vom „Instrument des goldenen Zügels“ auf: „Die Landesregierung müsste deutlicher lenken, um die Zusammenarbeit der Verbünde zu fördern.“ „Wir setzen auf Freiwilligkeit“, sagte Hagen Kluck (FDP).