Streit um Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart. Für sein Vorhaben, sich auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main für eine erneute Speicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen, erntete Innenminister Reinhold Gall (SPD) heftige Kritik. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“, erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Chris Kühn. Offensichtlich liege ein Missverständnis vor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion verwies auf den Koaltitionsvertrag in dem stehe: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Präzise einzuhalten.“

Auf eben diesen Satz beruft sich aber auch die SPD-Landtagsfraktion. Galls Äußerung sei keine Abkehr von den Vereinbarungen. Aus der Formulierung im Koalitionsvertrag könne kein generelles „Nein“ zu jeder Form von Vorratsdatenspeicherung abgeleitet werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Andreas Stoch.

Eine Ansicht, die die Jugendorganisation der SPD (Jusos) nicht teilt. „Dieses Vorhaben ist ein völlig überzogener Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, teilte Juso-Landeschef, Frederick Brütting, mit.Vor einem Jahr habe sich die SPD noch gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, nun fordere der Innenminister das Gegenteil.

Auch der LandesdatenschutzbeauftragteJörg Klingbeil kritisiert Galls Vorschlag und spricht sich für den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus, lediglich anlassbezogene Daten zu speichern.
Neben Gall hatte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), für eine Speicherung aller Telefon- und Internetdaten für die Dauer von sechs Monaten plädiert. Auch in NRW lehnte der grüne Koalitionspartner den Vorschlag strikt ab.