Finanzminister will Steuermehreinnahmen vor allem in Sanierung von Straßen und Gebäuden stecken

Stuttgart. 8.8 Millionen Euro gibt die grün-rote Landesregierung in diesem Jahr aus, um „ab dem ersten Tag des Regierens die politische Handlungsfähigkeit“ herzustellen. Dies gab Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung des vierten Nachtragshaushalts am Dienstag in Stuttgart bekannt. Mit dem Geld würden 180 neue Stellen eingerichtet, davon 101,5 in den neu geschaffenen Ministerien für Integration und für Verkehr undInfrastruktur. Der Nachtragshaushalt soll am 20. oder 21. Juli im Landtag eingebracht und am 27. Juli verabschiedet werden.

Besondere Schwerpunkte sind im Kultus-, im Umwelt- und im Verkehrsministerium geplant. Ziele wie die Gemeinschaftsschule, die Energiewende oder nachhaltige Verkehrskonzepte ließen sich bloß mit neuem Personal angehen.

Daneben will die Landesregierung die Zahl der Betriebsprüfer in der Steuerverwaltung um 100 erhöhen und so eine „politische Duftmarke“ setzen. Andere Ausgaben betreffen Polizeiautos und Energieeffizienz. Insgesamt kosten diese „Duftmarken“ zehn Millionen Euro. Weit mehr, nämlich 166 Millionen Euro, hat der Finanzminister für „zwangsläufige Mehrausgaben“ vorgesehen. Enthalten sind beispielsweise 40 Millionen Euro für Tarif- und Besoldungserhöhungen und 27 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.

250 Millionen Euro sind dafür eingeplant, die Neuverschuldung um etwa ein Drittel zu senken. Sie sollte ursprünglich 810 Millionen Euro betragen. Eine Senkung auf null lehnt Schmid ab, obwohl dies angesichts der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro möglich wäre. Er habe einen starken, jedoch keinen fehlgeleiteten Sparwillen. Dieser habe bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu „Vermögensverzehr“ bei Straßen und Gebäuden geführt. 560 Millionen Euro würden reserviert, um den Sanierungsstau aufzulösen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, einen flacheren „Sanierungspfad“ als ursprünglich geplant zu gehen. Dennoch sei das Ziel der Nullverschuldung bis 2020 erreichbar.

Schmid ging in der Pressekonferenz auch auf die umstrittene Eingruppierung mehrerer Pressesprecher ein. Fünf von ihnen würden in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft (Grundgehalt: 6635 Euro), zwei mehr als unter Schwarz-Gelb. Der Finanzminister begründete dies damit, dass die Sprecher zuvor als Journalisten gut verdienten und ansonsten das Jobangebot nicht angenommen hätten.