Kommunikation zu Coronazeiten: Immer mehr Kommunalpolitiker setzen auf soziale Medien

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STUTTGART. In der aktuellen Coronavirus-Krise verlagert sich das öffentliche Leben zunehmend in das Internet. Das gilt auch für die Kommunkation der Behörden, wo der Publikumsverkehr der Rathäuser weitgehend eingestellt ist.

Denn auf Facebook und Co erreichen Rathauschefs die Bürger direkt und von zu Hause aus – alle wahren so den Sicherheitsabstand und halten sich damit an die Strategie des Robert-Koch-Instituts, um die Pandemie zu verlangsamen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Dafür braucht es allerdings die Mithilfe aller. Gerade jetzt sollte niemand mehr in Gruppen in Parks oder in Fußgängerzonen unterwegs sein.

Besonders Kommunalpolitiker sind hier als Vertrauenspersonen und Aufklärer gefragt. Sie informieren über die aktuelle Situation vor Ort, erläutern die Maßnahmen und appellieren an die Bürger. Erst recht, seit die Verordnung des Landes gilt, die das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt. Neben Kitas und Schulen müssen nun auch Restaurants und Kultureinrichtungen schließen.

Oberbürgermeisterin bietet Whats-App-Sprechstunde an

Margret Mergen (CDU), Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, hat wieder ihre Whats-App-Sprechstunde abgehalten. Seit drei Jahren gibt es das Angebot. „Wie jedesmal war es auch heute intensiv und die Bürger waren interessiert“, erklärt Mergen. Von daher habe sich die Sprechstunde kaum von den anderen zuvor unterschieden. Allerdings gab es auch Fragen zum Coronavirus und den Folgen, berichtet sie: Wie geht es mit dem Einzelhandel und den Restaurants weiter, die jetzt schließen?

Auch per Video auf dem städtischen Youtube-Kanal meldet sich Mergen zu Wort und bittet die Bevölkerung um Verständnis für die Maßnahmen. „Wenn man dieser  Krise etwas Positives abgewinnen kann, dann, dass wir mit einem Quantensprung ins digitale Zeitalter gehen“, so Mergen.

Der Oberbürgermeister von Backnang (Rems-Murr-Kreis) und OB-Kandidat in Stuttgart hat sich mit einem Sechs-Punkte-Appell an seine Bürger gewandt. In einem Video auf Youtube geht Frank Nopper (CDU) vor allem auf die Bürger ein, die von der Krise besonders betroffen sind. Zum einen sind das Ältere, die gefährdet sind, und zum anderen ist das die Wirtschaft, allen voran Selbstständige und Kleinbetriebe: „Niemand darf im Stich gelassen werden und erst recht darf niemand ins Bodenlose stürzen“, sagt er.

Noch mehr positive Beispiele in Zeiten von Corona finden Sie in unserer neuen Rubrik "Gut gemacht: Coronavirus".

Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft seien das Gebot der Stunde, so Nopper. „Bieten Sie Freunden, Bekannten und Nachbarn Ihre Hilfe bei den wichtigen Dingen des Alltags, wie etwas beim Lebensmitteleinkauf, an“, erklärt er auf dem Youtube-Kanal der Backnanger Kreiszeitung.
Nutzer können in Live-Sprechstunde kommentieren

Auf Facebook macht Ioannis Delakos (parteilos), Bürgermeister von Holzgerlingen (Landkreis Böblingen), seine Bürger darauf aufmerksam, dass Spiel- und Bolzplätze geschlossen werden. Sie sollen zudem Rücksicht auf die Mitarbeiter des Ordnungsdiensts nehmen, die in der Vergangenheit öfters angefeindet wurden, fordert er.

In einem Live-Chat auf Facebook hatte der Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn (parteilos), die Bürger am Dienstag informiert. Rund eine Stunde erklärte er mit dem Leiter der Uniklinik Freiburg und dem Ordnungsamtsleiter die aktuelle Situation in der Stadt, verwaltungsrechtliche Hintergründe und wo Bürger weitere Informationen erhalten.

Vorteil der Live-Übertragung: Die Nutzer konnten in Echtzeit Fragen stellen und Kommentare schreiben, auf die Horn und die Experten direkt eingingen. Das Video kann auch nach der Live-Übetragung abgerufen werden.

Trotz Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink dürfte sich aktuell auszahlen, dass die Behörden auf Plattformen wie Facebook und Youtube präsent sind. Denn hier erreichen sie viele Nutzer. Brink hatte in Frage gestellt, dass die Behördenacounts rechtskonform seien, weil die Betreiber der Plattformen im Hintergrund personenbezogene Nutzerdaten sammeln. Zahlreiche Landespolitiker und Verbände hatten sich dagegen ausgesprochen, dass sich Behörden von den Plattformen zurückziehen. Auch die Landesregierung ist weiter in den gängigen Sozialen Medien aktiv. Allerdings ist sie jetzt auch auf dem alternativen Kurznachrichtendienst Mastodon vertreten.