Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Archivfoto: dpa/ Wolfgang Kumm

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Der Bundesrat will die Bundesbürger besser vor missbräuchlichen Auskünften aus dem Melderegister schützen. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens beschloss der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bei seiner – mangels Bundesregierung deutlich kürzeren – Plenarsitzung am Freitag in Berlin. Künftig müssen Anfragende zunächst Daten angeben, die die gesuchte Person eindeutig identifizieren: Dazu gehören alternativ der Familienname, ein früherer Name, Geburtsdatum, Geschlecht oder eine Anschrift. [Drucksache 728/21, Beschluss]

Infrastruktur nach Katastrophen sicherer wiederaufbauen

Auf Anregung der von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat für einen sicheren Wiederaufbau nach Katastrophen eingesetzt. Insbesondere Versorgungseinrichtungen wie Umspannwerke oder Trafostationen sollten nach Katastrophen an Orten wiederaufgebaut werden, die sicherer als der bisherige Standort erscheinen. Auch sollten die Verfahren zum Wiederaufbau beschleunigt werden und selbst bei Veränderungen nicht sämtliche Genehmigungsverfahren erneut durchlaufen werden müssen. [Drucksache 756/21, Beschluss]

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu

Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt. Sie soll aber nach drei Jahren evaluiert werden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass alle installierten Heizkostenzähler künftig aus der Ferne ablesbar sein müssen. Zugleich müsse die Abrechnung künftig einen Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch enthalten. Zudem sollen Mieterinnen und Mieter regelmäßig Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen erhalten, um sie zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenerige anzuregen. [Drucksache 643/21, Beschluss]