TTIP: Europäer fordern besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt weiter für Diskussionen. Während das EU-Parlament zuletzt um Formulierungen zu den umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichten gerungen hat, rückt nun die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA in den Blick. So werden Forderungen laut, nach denen sich die USA verpflichten sollen, ihren Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge auch auf subnationaler Ebene für europäische Bieter zu öffnen.

„Ein Abkommen, das europäischen Unternehmen nur den Zugang zur öffentlichen Beschaffung auf US-Bundesebene erweitert, greift zu kurz“, betonte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Auch die einzelnen US-Bundesstaaten müssten in die Verhandlungen um die öffentliche Auftragsvergabe einbezogen werden. Die USA müssten überzeugende Angebote für alle Verwaltungsebenen vorlegen, so Schweitzer. Das Thema sei für die EU so wichtig, „dass es im Verhandlungsverlauf nicht geopfert werden darf“. Ein erweiterter Zugang zu den öffentlichen US-Beschaffungsmärkten ist dem DIHK zufolge eine wichtige Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens.

Über die Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen wollen die Amerikaner jedoch ungern sprechen, weil viele Bundesstaaten Straßen oder Schulgebäude lieber von heimischen Unternehmen bauen lassen. So warnen die Europäer die USA davor, ihre Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen mit der Buy-America-Klausel vor Konkurrenz abzuschotten.