Staatsanzeiger will beim Aufbau eines elektronischen Beschaffungssystems im Kosovo helfen

Das Wissen und die Erfahrung des Staatsanzeigers im Bereich Ausschreibung und Vergabe ist im Kosovo gefragt. Im Rahmen eines sogenannten Twinning-Projekts der EU reiste der Ausschreibungsleiter des Staatsanzeigers, Josef Horn, nach Pristina, in die Hauptstadt des Kosovo.

Als Twinning wird das von der Europäischen Union finanzierte Programm bezeichnet, das den Auf- und Ausbau öffentlicher Strukturen in Ländern fördert, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten. Und genau darum ging es: Das Justizministerium im Kosovo will eine funktionierende Beschaffung aufbauen und sucht daher detaillierte Informationen über ein elektronisches Beschaffungssystem, das bereits in der Praxis gut erprobt ist.

Das ist in Baden-Württemberg der Fall. Über die zum Staatsanzeiger gehörige Vergabeplattform Vergabe24 hat die Landesverwaltung seit dem Jahr 2005 bis heute weit über 10 000 Ausschreibungsverfahren vollelektronisch abgewickelt. „Die EU hat uns angesprochen, die Regierung im Kosovo beim Aufbau eines E-Vergabesystems zu beraten“, berichtet Horn, der die dreitägigen Gespräche mit Rechtsexperten und IT-Fachleuten im Kosovo führte.

Bei den Aufbauarbeiten im Kosovo, der vor allem seit dem Ende des Kriegs im Jahr 1999 großen Nachholbedarf beim Aufbau einer Infrastruktur hat, nimmt das Land Baden-Württemberg eine unterstützende Rolle ein. Im Auftrag der EU sollen die Baden-Württemberger das Land mit seinen 1,7 Millionen Einwohnern an rechtliche Standards der EU heranführen. Laut Justizministerium Baden-Württemberg hätten sich bislang zahlreiche Kontakte zwischen Vertretern der Justiz in Baden-Württemberg und dem Justizministerium in Pristina ergeben. Themen seien unter anderem der Justizvollzug, die Bewährungshilfe, das Personalwesen und die Verwaltungsstrukturen im Justizministerium sowie Fragen des Vergaberechts.

„Für die E-Vergabe muss als Erstes eine Zertifizierungsstelle im Kosovo eingerichtet werden, die die elektronische Signatur sicherstellt“, nennt Horn eine der Grundvoraussetzungen für ein elektronisches Beschaffungssystem. Denn die digitale Signatur ist nötig für die Abgabe eines Angebots auf elektronischem Weg. Nur mit der digitalen Signatur werden elektronische Dokumente rechtssicher unterschrieben.

Der Ausschreibungsexperte empfiehlt außerdem, die nötigen Instrumente für ein elektronisches Vergabesystem in Form eines Pilotprojekts zu entwickeln und diese an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Zudem müsse ein beratender Lenkungsausschuss, der auch die nötigen Entscheidungen fällen solle und die Entwicklungen überwache, eingerichtet werden.

Die Republik Kosovo, der jüngste Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens, wird seit dem Jahr 2000 von der EU beim Transformationsprozess von einer sozialistisch geprägten Wirtschaft in eine offene Marktwirtschaft begleitet.